EU: Ursula von der Leyen und ihr CO2-Zoll machen Europa zur Klimafestung

Wenn es um den Kampf gegen die Klimakrise und den Erhalt des Welthandels geht, will sich Ursula von der Leyen von niemandem übertreffen lassen. Europa, so verspricht die Chefin der EU-Kommission, werde seinen CO2-Ausstoß binnen dreier Jahrzehnte auf null senken und zugleich für globalen Warenaustausch streiten. Es gehe um “die Zukunft unseres fragilen Planeten”, sagt sie, sowie “den Glauben an einen offenen und fairen Welthandel”.

Das sind schöne Sätze. Doch leider läuft ihr sogenannter Green Deal gleich beiden Zielen zuwider. Unter dem harmlosen Namen “Grenzausgleich” planen von der Leyens Beamte eine Art CO2-Zoll, der hässliche neue Handelskonflikte und ein bürokratisches Ungetüm schaffen könnte.

Brüssel ist auf dem besten Weg, einen zusätzlichen staatlichen Kontrollapparat zu ersinnen und kaum lösbare internationale Streitfragen aufzuwerfen – zulasten der eigenen Exportindustrie. Am Ende würde kein Beitrag zur Rettung der globalen Lebensgrundlagen stehen, sondern eher das Gegenteil: der Bau einer Klimafestung Europa.


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