Brexit-Gespräche zwischen EU und Großbritannien: Besorgnis in Brüssel, Enttäuschung in London

Im Streit um ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit haben beide Seiten den derzeitigen Stand der Gespräche negativ bewertet.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder stellten während ihres Gipfeltreffens in Brüssel “mit Besorgnis” fest, dass es zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase noch immer keine ausreichenden Fortschritte bei Schlüsselfragen gebe. Sie forderten die britische Regierung auf, “die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen möglich zu machen”.

Die Regierung in London zeigte sich unzufrieden mit der Haltung Brüssels. Er sei “enttäuscht” über die Linie der EU-Staaten und “überrascht”, dass die EU sich “nicht mehr dazu bekennt, intensiv an einer zukünftigen Partnerschaft zu arbeiten”, schrieb der britische Verhandlungsführer David Frost auf Twitter.

Die EU-Staatschefs und Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatten zuvor zwar erneut das Interesse an einem Abkommen bekundet, aber auch klargemacht, nicht von ihren Prinzipien abrücken zu wollen. Frost schrieb, er sei “auch überrascht über den Vorschlag, dass nur Großbritannien auf die EU zukommen soll, um ein Abkommen zu erreichen. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen in Verhandlungen.” Premierminister Boris Johnson wolle sich am Freitag dazu äußern.

Eine Frist für ein Ende der Gespräche mit London hatten die Staats- und Regierungschefs nicht ausdrücklich gesetzt. Johnson hingegen hatte im September gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen, falls es bis zum 15. Oktober keinen Durchbruch gebe. Am Mittwochabend ließ er erklären, er werde zunächst die Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten.

Barnier: “Wir bleiben bis zum letzten Tag verfügbar”

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot an, die Verhandlungen über einen Handelspakt noch einmal deutlich zu intensivieren. “Ich habe dem britischen Team angeboten, in der wenigen noch verbleibenden Zeit intensiv zu verhandeln, um gegen Ende Oktober die von uns gewünschte Vereinbarung zu erzielen”, sagte Barnier nach Beratungen in Brüssel. Er wolle die kommende Woche komplett in London verbringen und wenn nötig auch das Wochenende über. Dann seien Verhandlungen in Brüssel vorgesehen. “Wir bleiben bis zum letzten Tag verfügbar”, sagte Barnier.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Sollte es bis dahin keine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen geben, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen für Unternehmen und zum Beispiel das EU-Fischereigewerbe haben. Die EU-Seite hält einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann.

Icon: Der Spiegel


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