Thüringen: Steffen Dittes verweigert Sicherheitsprüfung durch Verfassungsschutz

Der Thüringer Linken-Landesvize Steffen Dittes will sich nach Informationen des SPIEGEL nicht der vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung durch den Landesverfassungsschutz unterziehen.

Dittes wurde zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag gewählt. Bisher hatten sich immer alle Mitglieder der Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde unterzogen, heißt es.

Mitglieder der PKK erhalten etwa Zugang zu geheimen Informationen, die den Verfassungsschutz betreffen. In der Regel werden sie monatlich vom Innenminister über die Vorgänge informiert.

Derzeit tagt in Thüringen noch die alte Parlamentarische Kontrollkommission, da die AfD gegen die Konstituierung des neuen Gremiums vergangene Woche per Eilantrag erfolgreich geklagt hatte.

Bisher wurde kein AfD-Abgeordneter in die fünfköpfige Kommission gewählt, da alle von der Partei aufgestellten Kandidaten im Parlament durchfielen. Der Zugang der AfD zur PKK wird auch deshalb von anderen Parteien als heikel angesehen, weil der gesamte Thüringer AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt wird.

Auf Nachfrage sagte Dittes, bei der Sicherheitsüberprüfung der PKK-Mitglieder handele es sich nach seiner Überzeugung um eine “rechtsfehlerhafte Praxis” und verweist auf ein Gesetz, wonach Abgeordnete von einer Sicherheitsprüfung ausgenommen seien.

Dittes hat als Landesvize Kontakt zu parteiinternen Kommunistischen Plattform, die im Verfassungsschutzbericht 2019 unter dem Punkt “Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE” geführt wird.

Seit Jahren gibt es eine Diskussion um Dittes und den Verfassungsschutz in Thüringen. 2002 ließ sich der CDU-Innenminister Christian Köckert Informationen vom Verfassungsschutz über den damals 28-jährigen PDS-Landtagsabgeordneten Dittes liefern.

Die Sicherheitsbehörde hatte etwa über ihn ein Personaldossier erstellt. Dittes sagt, da gebe “keinem Zusammenhang mit einer etwaigen Sicherheitsüberprüfung und meiner diesbezüglichen Bewertung”, da diese Informationen bereits öffentlich seien.

Dittes gilt als möglicher Nachfolger für den Partei- und Fraktionsvorsitz in Thüringen, sollte Susanne Hennig-Wellsow zur Bundesvorsitzenden der Linken gewählt werden. Die Wahl findet auf dem Linken-Bundesparteitag Ende Oktober in Erfurt statt.

Icon: Der Spiegel


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