Gegen Malta und Zypern: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen “goldener Pässe” ein

Staatsbürgerschaft gegen Geld? In Malta und Zypern ging das bislang. Im Gegenzug für Investitionen können sich wohlhabende Nichteuropäer dort so den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erkaufen. Jetzt hat die EU-Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Inselstaaten eingeleitet. Der SPIEGEL hatte Ende September über das Vorhaben der Brüsseler Behörde berichtet.

Das Programm in Zypern sieht vor, dass Reisepässe von Nicht-EU-Bürgern im Gegenzug für eine Investition von 2,5 Millionen Euro auf der Insel erworben werden können. Der TV-Sender Al-Dschasira hatte vergangene Woche berichtet, hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die “goldenen Pässe” unterstützen. Zypern hatte daraufhin angekündigt, sein Programm auszusetzen. Derzeit gebe es das Vorgehen aber noch, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zudem könne es durch ähnliche Programme ersetzt werden. Auch wolle Zypern bereits eingegangene Anträge noch bearbeiten.

“EU-Pässe dürfen nicht zum Verkauf stehen”

Die EU wolle daher noch einen Schritt weiter gehen und jegliche Praxis, die “zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt”, beenden. Die EU-Kommission sei der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit “durch diese Mitgliedstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition” nicht mit Bestimmungen des EU-Vertrags vereinbar sei, erklärte die Behörde. Zudem verwies die Kommission auf mögliche Risiken im Bereich Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung. EU-Kommissarin Věra Jourová schrieb auf Twitter: “EU-Pässe dürfen nicht zum Verkauf stehen.”

Denn die nationale Staatsbürgerschaft eines EU-Landes bringt auch Vorteile auf Unionsebene mit sich. Dazu gehört nicht nur das Recht, sich innerhalb der EU frei bewegen, aufhalten und arbeiten zu dürfen, sondern auch das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Besonders beliebt aber sind die “goldenen Pässe”, weil sie den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erleichtern.

Zypern hatte mit der Vergabe “goldener Pässe” nach der Wirtschaftskrise 2013 begonnen. Tausende Nicht-Europäer haben sich dort seitdem einen europäischen Pass gekauft. Insgesamt bescherte die Praxis dem Land zusätzliche Einnahmen von rund 8,25 Milliarden Euro. Zypern und Malta haben nun zwei Monate Zeit, auf ein Warnschreiben der EU-Kommission zu antworten.

Icon: Der Spiegel


About the Author



Back to Top ↑