Julia Klöckner will Blockade bei Agrarreform mit neuem Vorschlag lösen

Mit einem neuen Kompromiss will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Blockade bei den Verhandlungen um eine EU-Agrarreform lösen. Bei Beratungen der Landwirtschaftsminister der EU-Staaten in Luxemburg legte die CDU-Politikerin in der Nacht zum Mittwoch einen neuen Vorschlag vor.

Es habe “sehr viele, sehr intensive Gespräche” mit den anderen Ländern gegeben, sagte Klöckner. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet sie die Verhandlungen. Das Ministertreffen hatte am Montagmorgen begonnen.

Man solle nun so schnell wie möglich eine Einigung erzielen, sagte Klöckner. Dann könnten bald die Verhandlungen über die Reform mit dem Europaparlament beginnen. Die Landwirte in Europa bräuchten Planungssicherheit. Nach einer Aussprache der Minister in der Nacht sollte geschaut werden, ob eine Einigung möglich ist. “Es wäre schön, wenn wir das hinbekommen, denn es wird von uns erwartet”, sagte Klöckner.

Der neue Vorschlag sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für sogenannte Öko-Regelungen reservieren müssen. Dies sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Mehrere EU-Staaten hatten eine verpflichtende Einführung jedoch abgelehnt. Deshalb sieht der Vorschlag nun eine zweijährige Lernphase vor.

Die ersten Reaktionen der anderen Minister während einer öffentlichen Tischrunde fielen überwiegend positiv aus. Allerdings betonten mehrere Politiker, dass man das Papier noch eingehend analysieren müsse. Litauen hingegen erklärte, man könne den Vorschlag nicht unterstützen.

Die europäische Landwirtschaft soll durch die Reform nachhaltiger werden, bei der Debatte geht es für die Mitgliedstaaten aber auch um eine Menge Geld. Die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. In der vorläufigen Einigung der EU-Staaten für den nächsten Gemeinschaftshaushalt sind dafür über sieben Jahre 387 Milliarden Euro vorgesehen, gut 42 Milliarden davon für Deutschland.

Der Großteil der Mittel fließt traditionell als Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. Diese Gelder können laut aktuellem EU-Regelwerk an Umweltprogramme geknüpft werden. Die Anwendung dieser sogenannten Eco-Schemes ist für Mitgliedstaaten bislang freiwillig. Das soll sich laut Klöckner mit der Reform ändern.

EU-Parlament legt sich auf zentrale Punkte fest 

Während die Minister noch tagen, hat sich das Europaparlament bereits auf zentrale Punkte bei der milliardenschweren Reform der EU-Agrarpolitik festgelegt. Die Abgeordneten stimmten am späten Dienstagabend unter anderem dafür, dass künftig mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für die Öko-Regelungen genutzt werden müssen – also zehn Prozent mehr als im von Klöckner vorgelegten Kompromissvorschlag.

Die Abgeordneten genehmigten außerdem eine Änderung, um Sanktionen für diejenigen zu erhöhen, die wiederholt gegen EU-Anforderungen verstoßen. Mindestens sechs Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen sollten zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Gut ein Drittel des Geldes, das für die ländliche Entwicklung vorgesehen ist, soll in Umwelt- und Klimamaßnahmen fließen.

Der von den drei größten Fraktionen – den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den Liberalen – vorgelegte Vorschlag erntete jedoch auch deutliche Kritik. Demnach werden Umwelt- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Die drei Fraktionen hätten sich gegen das Klima durchgesetzt, schrieb etwa der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss auf Twitter.

Icon: Der Spiegel


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