Das britische Unterhaus hat die umstrittenen Passagen des geplanten Binnenmarktgesetzes wiederhergestellt. Wie unter anderem der »Guardian« berichtet, votierten die Abgeordneten im House of Commons gegen Änderungen, die das Oberhaus des Parlaments zuvor an dem Gesetzentwurf vorgenommen hatte.
Die von der britischen Regierung einseitig eingeführten Änderungen am Binnenmarktgesetz hatten für Empörung aufseiten der EU gesorgt. Die Europäer werfen Johnson internationalen Rechtsbruch vor und leiteten ein Verfahren ein.
Die neuen Passagen würden den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln. Insbesondere Sonderregeln für Nordirland, die dort eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten zwischen den Iren verhindern sollen, könnten durch die Änderungen zunichtegemacht werden.
EU sieht in Änderungen internationalen Rechtsbruch
Die britische Regierung hatte zugegeben, dass es sich dabei um einen Bruch internationalen Rechts handeln würde, das Gesetz aber gleichzeitig als »legales Sicherheitsnetz« verteidigt. Das Oberhaus hatte die umstrittenen Klauseln daraufhin entfernt. Nun wurden sie durch das Unterhaus wieder eingefügt.
Dass die Tories von Premierminister Boris Johnson die Gesetzespassagen wieder einsetzen galt als wahrscheinlich, sie halten eine deutliche Mehrheit im Unterhaus. Dennoch hatte es auch aus den eigenen Reihen Kritik an dem Vorstoß gegeben. Die frühere Premierministerin Theresa May etwa sagte, durch das Gesetz würde »unsagbarer Schaden für den Ruf Großbritanniens« entstehen.
Im Ringen mit der EU um ein Brexit-Abkommen zum Jahreswechsel hatte Johnsons Regierung zuletzt angedeutet, im Streit um das Binnenmarktgesetz einzulenken und die Passagen zu entfernen oder zu entschärfen.
Voraussetzung dafür sei jedoch eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist, teile die Regierung mit. »Die Gespräche dauern an und abschließende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet«, hieß es.
Der Streit könnte auch die weiteren Gespräche zwischen Großbritannien und der EU belasten. Nachdem weitere Verhandlungen der Unterhändler abermals ohne Ergebnis geblieben waren, kündigte Premierminister Johnson an, zu einem persönlichen Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Brüssel zu reisen.
Icon: Der Spiegel
