Weil die Bundesregierung die Hinrichtung des iranischen Regierungskritikers Ruhollah Zam kritisierte, hat Teheran den deutschen Botschafter einbestellt. Das iranische Außenministerium wolle damit gegen die Einmischung Deutschlands in die internen Angelegenheiten des Landes protestieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Im gleichen Zusammenhang sollte demnach auch der französische Botschafter einbestellt werden.
Für die iranische Regierung sei die Justiz unabhängig und ausländische Kritik an ihren Entscheidungen dementsprechend nicht legitim, hieß es. Die Europäische Union, deren Ratsvorsitz derzeit Deutschland hat, und Frankreich hatten scharfe Kritik an der Exekution am Samstag geübt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte, die Bundesregierung lehne die Todesstrafe als grausame und unmenschliche Form der Bestrafung unter allen Umständen ab: »Wir fordern Iran dazu auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung seiner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, alle politischen Gefangenen freizulassen und weitere Todesstrafen weder zu verhängen noch zu vollstrecken.«
Auch ein Sprecher des französischen Außenministeriums verurteilte die Hinrichtung mit größter Entschiedenheit als »schweren Angriff auf die Rede- und Pressefreiheit«. Sie sei ein »barbarischer und inakzeptabler Akt«. Auch Amnesty International und die Organisation »Reporter ohne Grenzen« verurteilten die Vollstreckung von Zams Todesstrafe.
Zam war im Juni in Teheran zum Tode verurteilt und am Samstag hingerichtet worden. Ihm wurde vorgeworfen, mit seiner Website Propaganda gegen die iranische Führung betrieben und Menschen zu teilweise gewaltsamen Protesten angestiftet zu haben.
Der frühere Journalist hatte besonders die mutmaßliche Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl 2009 und der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad verurteilt. Danach war er über Malaysia nach Frankreich geflohen, wo er politisches Asyl erhalten hatte. Aus dem Exil betrieb der Sohn eines iranischen Geistlichen lange den regierungskritischen Kanal »Amadnews« mit mehr als einer Million Followern. Er gab auch mehrmals persischsprachigen Sendern im Ausland Interviews, in denen er die iranische Führung heftig kritisierte.
Iran hält zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Kritiker gefangen – auch Ausländer
Der Blogger wurde Medienberichten zufolge von iranischen Sicherheitskräften ins Nachbarland Irak gelockt, im Herbst vergangenen Jahres dort festgenommen und nach Iran gebracht.
Die iranische Regierung hält zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Kritiker gefangen. Auch mindestens ein Dutzend Nordamerikaner, Europäer, Australier oder Doppelstaatler sollen in dem Land festgehalten werden. Immer wieder werden auch Todesurteile verhängt. Erst im September hatte die Regierung den Ringer Navid Afkari hinrichten lassen, trotz heftiger Proteste aus dem Ausland.
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