Brexit: Deutschland soll 455 Millionen Euro an Hilfsgeldern bekommen

Um den wirtschaftlichen Schaden des britischen EU-Austritts abzufedern, will die EU-Kommission Gelder an besonders betroffene Regionen und Branchen auszahlen. Deutschland soll mit am meisten erhalten.



Kutterhafen in Greetsiel, Niedersachsen: Besonders Fischer sollen von den EU-Hilfen profitieren


Kutterhafen in Greetsiel, Niedersachsen: Besonders Fischer sollen von den EU-Hilfen profitieren


Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Der Brexit schadet der Wirtschaft aller beteiligten Länder – nun bemüht sich die EU um Schadensbegrenzung für ihre Mitglieder. So soll Deutschland in diesem Jahr über 455 Millionen Euro aus europäischen Mitteln bekommen, um die Fischerei und andere besonders stark betroffene Wirtschaftszweige und Regionen zu unterstützen. Das teilte EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira am Mittwoch über Twitter mit.

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The €5 billion Brexit Adjustment Reserve will support countries, regions, sectors most impacted.

€4 billion will be paid in 2021 according to econ integration w/🇬🇧 &amp; fishing in🇬🇧waters.

We kept united during negotiations, we stay united in day after.
👉https://t.co/g9DiO5vDP0 pic.twitter.com/hcC0bbpjS5

&mdash; Elisa Ferreira (@ElisaFerreiraEC) January 12, 2021

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EU-Ratspräsident Charles Michel hatte die »Brexit-Anpassungsreserve« im Juli des vergangenen Jahres vorgeschlagen. In aktuellen Preisen sollen nach Plänen der Kommission insgesamt 5,37 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Gut vier Milliarden Euro sollen demnach in diesem Jahr fließen und gut eine weitere Milliarde im Jahr 2024 ausgezahlt werden. Mehr als Deutschland bekommen unter den 27 Mitgliedstaaten nur Irland (1,05 Milliarden Euro) und die Niederlande (757 Millionen Euro).

Ferreira verwies bei möglichen Empfängern ausdrücklich auf europäische Fischer, die mit dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahreswechsel einen Teil ihrer Fangrechte in britischen Gewässern verloren haben. Das Abkommen zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien sieht vor, dass ihre Fangquoten über die kommenden fünf Jahre um 25 Prozent gekürzt werden.

Insbesondere Küstenstaaten wie Frankreich, Belgien und Dänemark hatten in den Brexit-Verhandlungen darauf bestanden, Zugang wie bisher zu britischen Fischgründen zu erhalten, jedoch vergeblich. Die Regierung in Paris soll in diesem Jahr eine Unterstützung von knapp 421 Millionen Euro aus dem EU-Topf erhalten.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen dem Kommissionsvorschlag für die Brexit-Hilfen noch zustimmen.

Icon: Der Spiegel

ire/AFP


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