Die EU-Kommission will den Euro als Weltwährung stärken, die eigenen Finanzmärkte ausbauen und europäische Firmen besser gegen unrechtmäßige Sanktionen durch Drittstaaten schützen. Das geht aus einer neuen Strategie hervor, mit der der Staatenbund auf den Dauerstreit mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die Dominanz des Dollar und den britischen EU-Austritt reagiert.
Der Brexit setzt die EU unter Druck, bisher in London erbrachte spezialisierte Finanzdienstleistungen verstärkt in der EU abzuwickeln. Dafür müssen Kapazitäten aufgebaut werden, sonst wären die EU und der Euro verwundbar, sagte die für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissarin Mairead McGuinness.
Zugleich sieht die EU die Chance, eine noch prägendere Kraft auf den Finanzmärkten zu werden. Denn für die Corona-Hilfen wird die EU-Kommission erstmals in großem Stil im Namen der Gemeinschaft Schulden aufnehmen, also Anleihen ausgeben. »Mit ›Next Generation EU‹ wird die EU weltweit eine der größten Institutionen der Schuldenausgabe«, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Die EU setzt auf sogenannte Sozialbonds und Grüne Bonds, also Anleihen, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies biete die Chance, die EU-Finanzmärkte zum globalen Zentrum für »grüne« Finanzprodukte zu entwickeln, sagte Gentiloni.
Teil der Strategie ist auch der Schutz vor extraterritorialen Sanktionen gegen EU-Unternehmen. Wie dies genau geschehen soll, sollen Experten nun analysieren.
Die »Süddeutsche Zeitung« hatte vorab über die Pläne berichtet und sie in Zusammenhang mit negativen Folgen für EU-Unternehmen nach der US-Kündigung des Iran-Atomabkommens gestellt. Einseitige Aktionen von Drittstaaten hätten legitimen Handel und Investments von EU-Unternehmen in anderen Ländern beeinträchtigt, hieß es in dem Bericht.
Icon: Der Spiegel
