EU beschließt Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe

Impfstoffe seien der Schlüssel dazu, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Vakzine an die Bürger zu verteilen, sei nun die dringlichste Aufgabe. Man befinde sich in einem Wettlauf gegen die Zeit und könne sich keine Verzögerungen leisten, weil Impfstoffe nicht im vereinbarten Zeitrahmen geliefert würden. Man müsse sicherstellen, dass Verträge eingehalten würden. »Wir haben diese Unternehmen dafür bezahlt, die Produktion auszuweiten, und nun erwarten wir, dass sie liefern«, sagte er.

EU vermutet, AstraZeneca könnte Lagerbestände aus EU ausführen

Ziel der Exportgenehmigungspflicht sei es, Transparenz herzustellen, die bislang gefehlt habe. Und notfalls sei die Regelung auch ein Mittel, um Impfstofflieferungen in die EU sicherzustellen. Zuvor hatte Justizkommissar Didier Reynders dem belgischen Radiosender Radio La Première gesagt, man wolle »Exportlizenzen einführen, um herauszufinden, (…) ob Mittel aus der Union ausgeführt werden, obwohl sie von der EU bestellt wurden.«

Grund dafür sind Vermutungen, dass eigentlich für die EU bestimmte Lagerbestände des AstraZeneca-Vakzins in andere Länder exportiert wurden. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Unternehmen zugesichert, bereits vor Zulassung seines Mittels Impfstoff für die EU auf Lager zu produzieren. »Wo sind diese Dosen?«, fragte die Kommissionschefin. Die belgischen Behörden inspizierten in dem Zusammenhang auf Wunsch der Kommission eine Produktionsstätte im belgischen Seneffe.