Die EU-Botschafterin in Venezuela soll des Landes verwiesen werden. Dazu hat das neue Parlament in Caracas den umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro aufgefordert. Die Nationalversammlung schlug in einer »Vereinbarung zur Ablehnung« der jüngsten EU-Sanktionen vor, Maduro zu drängen, die Ausweisung Isabel Brilhante Pedrosas zu betreiben. Außerdem solle die Vereinbarung über den Betrieb des EU-Büros in der venezolanischen Hauptstadt überprüft werden.
Am Montag hatte die EU einen Beschluss veröffentlicht, wonach 19 weitere Unterstützer Maduros von neuerlichen Sanktionen betroffen sind. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.
Die Sanktionen treffen unter anderem Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, Militärs sowie den stellvertretenden Innen- und Justizminister Manuel Eduardo Pérez Urdaneta. Sie sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Bislang waren von EU-Sanktionen 36 Personen aus dem Umfeld Maduros betroffen. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.
Der autoritär regierende Maduro hatte Brilhante Pedrosa bereits nach EU-Sanktionen im Juli zur »persona non grata« erklärt und der Diplomatin 72 Stunden gegeben, um den südamerikanischen Krisenstaat zu verlassen. Nach Ablauf der Frist gab die Regierung Maduro zunächst klein bei.
In Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein erbitterter Machtkampf zwischen Opposition und Regierung. Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Die EU bewertete im vergangenen Dezember organisierte Neuwahlen zur Nationalversammlung als undemokratisch.
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