Die USA verhängen im Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland. Das teilten Vertreter der US-Regierung laut übereinstimmenden Berichten mit. Die US-Geheimdienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Die USA wollen nun laut der Nachrichtenagentur AP Strafmaßnahmen gegen insgesamt 14 Unternehmen verhängen, die an der Produktion chemischer und biologischer Mittel beteiligt sind. Welche Firmen genau betroffen sind, war zunächst nicht bekannt.
Zuvor hatte die EU ihre Drohungen gegen Russland in die Tat umgesetzt: Wegen der Inhaftierung Nawalnys wurden Sanktionen gegen hohe Staatsfunktionäre verhängt. Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Strafmaßnahmen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Zur Verhängung der Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Außerdem werden unter anderem Einreiseverbote in die Europäische Union verhängt.
Russland nennt Sanktionen wirkungslos
Russland reagierte prompt auf die angekündigten neuen Sanktionen – und bezeichnete sie als wirkungslos. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut der Agentur Interfax. »Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht.«
Moskau betont immer wieder, sich von Strafmaßnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte Gegensanktionen an.
US-Sanktionen bedeuten Politikwechsel
Die US-Sanktionen bedeuten die ersten Strafmaßnahmen gegen Russland seit dem Amtsantritt Präsident Joe Bidens. Der Schritt markiert eine deutliche Abkehr von der Russlandpolitik seines Vorgängers. Ex-US-Präsident Donald Trump war Nachgiebigkeit im Verhältnis zu Putin vorgeworfen worden. Biden hatte die Inhaftierung Nawalnys im Februar als »politisch motiviert« bezeichnet.
Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen haben.
Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kaltgestellt werden soll. Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht.
Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.
Icon: Der Spiegel
