Polen klagt gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Ein neuer Mechanismus sieht die Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor. Die polnische Regierung zieht nun gegen die Klausel vor Gericht.



Europäischer Gerichtshof: Polen klagt gegen die neue Rechtsstaatsklausel



Europäischer Gerichtshof: Polen klagt gegen die neue Rechtsstaatsklausel


Foto: JOHN THYS/ AFP

asa/dpa


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