Corona: Bundesverfassungsgericht bremst Gesetz zu EU-Hilfsfonds vorerst

Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Zu einer Ausfertigung des Gesetzes zu den EU-Corona-Hilfen kommt es wegen eines Eilantrags zunächst aber nicht. Finanzminister Scholz zeigt sich dennoch zuversichtlich.



Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Entscheidung über Eilantrag steht noch aus


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Entscheidung über Eilantrag steht noch aus


Foto: Uli Deck/ DPA

asa/dpa


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