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Rechtsstaats-Mechanismus: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen

Das Europaparlament hat genug: Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission jetzt per Klage vor dem EuGH zwingen, Rechtsstaatssündern wie Polen und Ungarn Fördergelder zu entziehen.

EU-Parlamentspräsident Sassoli
EU-Parlamentspräsident Sassoli Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP
Die EU hat seit Januar ein scharfes Schwert gegen Autokraten in den eigenen Reihen im Arsenal: Sie kann Ländern, deren Regierungen den Rechtsstaat untergraben, die Fördermittel entziehen. In Gang setzen kann den Mechanismus aber nur die EU-Kommission – und sie zögert bisher, obwohl das Europaparlament ihr im März ein Ultimatum bis zum 1. Juni gesetzt hat.


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