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Corona: Koalition will Sonderbefugnisse des Bundes in »epidemischer Lage« erneut verlängern

Die Coronazahlen sinken, doch die Regierung will den Status der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« vorerst beibehalten. Die Verlängerung soll in der kommenden Woche beschlossen werden – aber nicht endlos sein.

Die Gastronomie hat auf, aber die Maske bleibt drauf: Der Bund will in Sachen Corona seine Sonderbefugnisse verlängern
Die Gastronomie hat auf, aber die Maske bleibt drauf: Der Bund will in Sachen Corona seine Sonderbefugnisse verlängern Foto: Ralph Peters / imago images/Ralph Peters
Die Koalitionsfraktionen wollen trotz sinkender Coronainzidenzen die Sonderbefugnisse des Bundes nach Juni noch einmal verlängern. »Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen«, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. Das solle kommende Woche im Bundestag geschehen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte den Zeitungen: »Wir als SPD können uns eine Verlängerung der epidemischen Lage bis September vorstellen, aber nicht etwa bis Jahresende.«

Zuletzt war sie Anfang März verlängert worden. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert – das wäre Ende Juni der Fall. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach dpa-Informationen bereits auf eine Verlängerung verständigt.


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