EU-Parlamentspräsident David Sassoli drängt Kommission zur Nutzung des Rechtsstaatsmechanismus

Mit einem Brief hat EU-Parlamentspräsident Sassoli offiziell das Untätigkeitsverfahren gegen die EU-Kommission eingeleitet. Die Behörde soll damit gezwungen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit schneller zu ahnden.



EU-Parlamentspräsident David Sassoli


EU-Parlamentspräsident David Sassoli


Foto: Patrick Seeger/ EPA-EFE/ REX

mfh/mbe


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