EuGH: Polens Disziplinarsystem für Richter verstößt gegen EU-Recht

Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die neu geschaffene Disziplinarkammer garantiere keine »Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«.



EuGH in Luxemburg: Polen hat »gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen«


EuGH in Luxemburg: Polen hat »gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen«


Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa

fek/asa/AFP/Reuters


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