Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht nur eine Moglichkeit, die Pandemie zu beenden: eine allgemeine Impfpflicht, fur die er am Donnerstag eindringlich im Bundestag warb. Sonst drohten im Herbst erneut Coronabeschrankungen und Schliessungen, warnte er.

Das Robert Koch-Institut meldete am Donnerstag erstmals uber 300.000 Neuinfektionen an einem Tag. Binnen 24 Stunden wurden demnach 300 weitere Todesfalle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert.

>>Das ist keine Situation, die wir akzeptieren konnen<<, sagte Lauterbach dazu im Bundestag. Er forderte dabei die Lander auf, die noch moglichen Beschrankungen im neuen Infektionsschutzgesetz auch zu nutzen.

Das uberarbeitete Gesetz sieht nur noch Basisschutzmassnahmen wie eine Maskenpflicht in medizinischen und Pflege-Einrichtungen sowie im offentlichen Nahverkehr vor. Die Lander haben aber die Moglichkeit, uber gesonderte Beschlusse in >>Hotspots<< scharfere Massnahmen zu verhangen. Lauterbach ging allerdings nicht auf die Lander-Kritik ein, dass diese Moglichkeit kaum umsetzbar sei.

Den eigentlichen Hebel sieht der Minister in der von ihm angestrebten Corona-Impfpflicht fur alle ab 18 Jahren. >>Beenden wir die Pandemie in diesem Jahr<>Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.<<

Sonst werde im Herbst erneut die Debatte uber Coronaschutzmassnahmen beginnen: >>Reicht das Infektionsschutzgesetz aus? (…) Was mussen wir schliessen? Mussen die Kinder Masken tragen?<>Der einzige zuverlassige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht.<<

Lauterbach appellierte ausdrucklich an CDU und CSU, dieser zuzustimmen. Der eigene Vorschlag der Unionsfraktion fur ein Impfvorsorgegesetz, das erst spater einen Beschluss uber eine mogliche Impfpflicht vorsieht, reiche nicht. >>Wenn wir zu spat beginnen mit der Impfpflicht, dann haben wir die Impfpflicht erst durchgezogen fur das nachste Fruhjahr. Das ware zu spat.<<

Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisierte, dass Lauterbach seine Redezeit in der Haushaltsdebatte praktisch ausschliesslich fur das Werben fur die Impfpflicht nutzte. >>Das zeigt mir wieder mal mehr, dass offensichtlich eine sehr hohe Nervositat bei Ihnen herrscht<>hat in diesem Haus keine Mehrheit<<.

Die Ampel-Koalition hat keinen eigenen Vorschlag fur die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Grund ist Widerstand aus der FDP. Die Abgeordneten sollen im April uber sogenannte Gruppenantrage aus dem Parlament befinden, ohne dem Fraktionszwang unterworfen zu sein.

Lauterbach forderte angesichts der Rekordinfektionszahlen auch alle Ungeimpften auf, sich wenigstens einmal impfen zu lassen. Schon dies reduziere deutlich das Risiko, >>intensivmedizinisch versorgt zu werden oder sogar zu sterben<>Ein grosser Teil der 300 Menschen, die jetzt pro Tag versterben, sind Ungeimpfte.<<