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#Katar nutzt Lücken des UN-Sicherheitsrates, um verurteilten Terrorfinanzierern Zugang zu erheblichen Summen zu ermörglichen

Ein Exposé des Wall Street Journal hat ergeben, dass Personen, die auf der UNO„Black List“ der Al Qaida und des Islamischen Staates stehen, bis zu 120.000 Dollar pro Jahr für „lebensnotwendige Güter” erhalten. Zu diesen Personen gehört unter anderem Khalifa al-Subaiy, ein katarischer Finanzierer und Einwohner des winzigen Golfstaates, der vorbestraft wurde, weil er hochrangigen Al Qaida Mitgliedern bedeutende finanzielle Unterstützung gewährt hatte, unter Ihnen auch der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed.

Hans-Jakob Schindler, Senior Director im „Counter Extremism Project“ und ehemaliger Berater des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sagte gegenüber des WSJ, „Es gäbe kaum jemanden der prominenter in der Terrorismusfinanzierungsszene sei als Subaiy“.

Subaiy, ein ehemaliger Mitarbeiter der katarischen Zentralbank, wurde 2008 auf die „Black List“ der Vereinten Nationen gesetzt, obwohl die UNO öffentlich behauptete, dass Subaiy trotz seines Status‘ in der Lage war, terroristische Aktivitäten mindestens bis Ende 2013 weiter zu finanzieren.

Im Jahr 2008 wurde Subaiy wegen Finanzierung und Terrorismusförderung in Bahrain vor Gericht gestellt und in Abwesenheit verurteilt. Laut UNO Berichten wurde er darauffolgend in Katar verhaftet und zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die sechsmonatige Haftstrafe wurde bereits von ehemaligen US-Finanzministern wegen ihrer Nachsicht stark kritisiert.

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Die katarischen Zusicherungen, dass die Behörden Subaiy und seine Aktivitäten genau im Auge behalten würden, erwiesen sich in späteren UN-Offenbarungen als leere Versprechungen. Subaiy habe bereits unmittelbar nach seiner Freilassung weiterhin, ungehindert Terrororganisationen finanziert.  

Eine weitere Quelle sagte ausserdem gegenüber des WSJ,  der Staat Katar habe für Subaiy „einen unangemessenen grossen Geldbetrag beantragt“.

Der Fall Subaiy wird zu einer weiteren Überprüfung der Rolle Katars in der Finanzierung von terroristischen und extremistischen Gruppen in der gesamten Region führen. Im Jahr 2015 soll die katarische Regierung beispielsweise Zahlungen von mehr als 1 Milliarde Dollar in Form von Lösegeldzahlungen an terroristische Organisationen ermöglicht haben, wobei ein beträchtlicher Teil in den Händen von Gruppen wie Kata’ib Hezbollah landete, einer Terrorgruppe, von der angenommen wird, dass sie in den letzten Jahren Hunderte von Angriffen auf amerikanische Soldaten organisiert hat.

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