EU-Chefdiplomat Josep Borrell: “Vor allem Angela Merkel kann helfen”

Der Hohe Vertreter für die EU-Außenpolitik, Josep Borrell, empfängt die SPIEGEL-Redakteure im zwölften Stock der Zentrale der EU-Kommission in Brüssel. Der katalanische Sozialist ist seit einem guten halben Jahr Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zuvor war der 73-Jährige Präsident des Europaparlaments und spanischer Außenminister.

Borrell sagt, bei den Verhandlungen mit der Türkei über ein neues Flüchtlingsabkommen müssten alle Themen auf den Tisch: von den Gasbohrungen und Seerechtsverletzungen vor Griechenland und Zypern über die Unterstützung der fast vier Millionen Flüchtlinge, die die Türkei beherbergt, bis hin zur türkischen Rolle in Syrien und Libyen.

Der israelischen Regierung droht Borrell mit Konsequenzen, falls Teile des Westjordanlands annektiert würden. Nach internationalem Recht könnten annektierte Gebiete nicht zum Staat Israel gehören, so der EU-Chefdiplomat. Borrell schlägt vor, “positive Anreize” zu setzen, um eine Annexion zu verhindern.

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