Rassismus in der Polizei: Auch SPD-Länder verweigern Studien

Es kommt nicht oft vor, dass Beamte im Innenministerium glauben können, dem Zeitgeist voraus zu sein. Am 11. Juni war es so weit. Aus Amerika war die Empörung nach dem Tod des Schwarzen Floyd George in die deutsche Innenpolitik herübergeschwappt. Und mit der Empörung die Frage, wie es um Rassismus in deutschen Polizeiwachen stehe.

Die Ministerialen in Berlin hatten dazu etwas in petto: den Plan für eine Studie zum Racial Profiling, der Frage also, ob Polizisten in Deutschland Menschen nach der Hautfarbe herauspicken, um sie zu kontrollieren. Schon im März hatte die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats den Deutschen empfohlen, so eine Studie zu erstellen.

Jetzt, so die Idee im Ministerium, könne man doch damit punkten, dass der Bund das Thema längst erkannt habe. Die Gelegenheit würde sich vielleicht schon am nächsten Tag bieten, in einer Telefonschalte von Staatssekretär Hans-Georg Engelke mit den Kollegen der Länder. In einem Sprechzettel dafür hieß es: Man wolle die Empfehlung aus Straßburg gemeinsam mit dem Justizministerium umsetzen; die Planung der Studie sei angelaufen.


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