Bundesanwaltschaft blockt Übernahme von Ermittlungen vorerst ab

In der Serie rechtsextremer Drohmails an Politiker und Prominente gibt es einen neuen Fall: Auch die frühere Grünen-Vorsitzende Jutta Ditfurth erhielt nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag ein Drohschreiben, das mit “NSU 2.0” unterzeichnet war. Das Schreiben enthalte “explizit antisemitische” Inhalte und eine Morddrohung, sagte Ditfurth der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe sich an ihre Anwälte gewandt, schrieb sie zudem auf Twitter.

Ditfurth sagte, sie werde Anzeige erstatten – auch aus Solidarität mit den anderen bedrohten Politikerinnen und betroffenen Frauen. “Ich habe so viele Drohmails über die Jahre bekommen”, sagte sie. “Diese hessische Polizei muss in der Lage sein, die Nazis in den eigenen Reihen zu ermitteln.”

Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren unter anderen die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

Aus ermittlungstaktischen Gründen gibt es keine genauen Informationen zu den Drohschreiben, sie weisen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Unterschiede auf. Während einige Schreiben Informationen enthalten, die nur die Polizei abrufen oder jemand aus dem unmittelbaren Kreis der Bedrohten kennen könne, gehe es in anderen um sehr allgemeine Angaben, die jeder herausbekommen könne.

Bundesanwaltschaft blockt Übernahme von Ermittlungen vorerst ab

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bat die Bundesanwaltschaft am Montag darum, eine Übernahme der Ermittlungen zu prüfen. Es handele sich konkret um das Verfahren gegen Unbekannt wegen der Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionschefin Wissler, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Abgeordnete Anne Helm, sagte ein Sprecher der Behörde. Zuvor hatte allerdings die Bundesanwaltschaft auf Anfrage mitgeteilt, man werde trotz neuer Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” nicht federführend die Ermittlungen übernehmen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, bisher hätten die Ermittlungen in den Ländern “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte”. Auch die mit der aktuellen Vorlage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitgeteilten Tatsachen rechtfertigten keine andere Bewertung der Sach- und Rechtslage, sagte der Sprecher ergänzend am späten Nachmittag. Seine Behörde stehe aber nach wie vor in engem Kontakt mit den ermittelnden Landesjustizbehörden, um gegebenenfalls zeitnah reagieren zu können.

Grundsätzlich ist die Strafverfolgung Sache der Länder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen Ermittlungen führen. Dazu zählen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat.

Ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft sprach mit Blick auf die Drohmail-Serie von einem “sehr dynamischen Geschehen”. Viele Personen bekämen entsprechende Mails. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig. Zu den jüngsten Empfängern soll auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gehören. Die Staatsanwaltschaft machte dazu sowie zu Namen von möglichen weiteren Betroffenen keine Angaben.

Beuth muss sich am Dienstagvormittag wegen der Drohmail-Affäre vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei dem Treffen im Wiesbadener Parlament wird es auch um ein mögliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte indes davor, “die Polizei pauschal in eine rechtsextreme Ecke zu stellen”. Gleichzeitig betonte er in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, es müsse “alles nur Mögliche unternommen werden, um die Sache aufzuklären”. Er nehme diese Vorfälle sehr ernst, sagte Bouffier. “Es ist ja nicht so, als wäre nach dem ersten Fall in Frankfurt nichts geschehen.” Aber die Maßnahmen hätten nicht ausgereicht. “Wichtig ist es jetzt, die Täter zu ermitteln, die Angst und Schrecken verbreiten”, sagte Bouffier.

Icon: Der Spiegel


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