Brandenburg: AfD-Ortsverband wählt frühere NPD-Politikerin in Vorstand

In Brandenburg hat ein AfD-Ortsverband eine frühere Stadtverordnete der rechtsextremen NPD in den Vorstand gewählt. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete, saß Veronika U. von 2008 bis 2013 zunächst für die Deutsche Volksunion (DVU) und dann für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau.

Für ehemalige DVU- und NPD-Mitglieder gilt der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD. Das bedeutet, sie dürfen nicht ohne Weiteres Mitglied der AfD werden. Vor zwei Wochen sei die frühere NPD-Politikerin allerdings als Beisitzerin in den AfD-Vorstand gewählt worden.

An der politischen Vergangenheit seiner neuen Beisitzerin sei nichts zu beanstanden, sagte der neu gewählte Bernauer AfD-Chef Joachim Schaaf dem RBB. Er verweist demnach auf eine eidesstattliche Erklärung von U., dass sie nicht Mitglied der DVU gewesen sei. “Das reicht für mich”, sagte Schaaf weiter. Sie sei demnach zwar Mandatsträgerin von DVU und NPD gewesen, nicht aber Mitglied.

Im Landesvorstand der AfD sieht man dem Bericht zufolge offenbar ebenfalls keinen Grund, sich von der früheren DVU/NPD-Stadtverordneten zu distanzieren. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow leitete demnach die Versammlung, bei der Veronika U. zur Beisitzerin gewählt wurde. Seinen Angaben zufolge gab U. bei der Wahl zu Protokoll, dass sie weder DVU- noch NPD-Mitglied gewesen sei. Das werde nun geprüft.

Die DVU hatte sich in den Neunzigerjahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler angeboten und teils überraschende Wahlerfolge erzielt. 2010 gingen die Reste der zerfallenen Partei in der NPD auf.

Icon: Der Spiegel


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