EU-Corona-Gipfel: Der Tabubruch war dringend nötig

Was für ein Gewürge. Vier Tage und Nächte, über 90 quälende Stunden lang, haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel angekoffert, in einer scharfen, teils herablassenden Art, um dann doch noch einen Kompromiss zu finden. Man kann diesen Gipfel als Zeichen eines zerstrittenen, geizigen, egoistischen Europas deuten, das eine Blamage gerade so abgewendet hat.

Doch damit wird man dem Treffen nicht gerecht. Tatsächlich wurde in den vier Tagen und Nächten das Fundament für ein neues Europa gelegt. Manches an diesem Kompromiss ist regelrecht revolutionär. Vor allem die Tatsache, dass die EU-Kommission für ihren 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds erstmals in ihrer Geschichte im großen Stil gemeinschaftliche Schulden aufnimmt. Schulden, für die die Mitgliedsländer anteilig haften und von denen ein Großteil, nämlich 390 Milliarden, als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse verteilt wird. Bei den übrigen 360 Milliarden handelt es sich zwar nicht um Eurobonds, sondern um befristete Corona-Darlehen. Aber de facto ist der erste Schritt hin zu einer Fiskalunion getan. Mit einer EU-Kommission, die zum Schatzamt wird und die eigene Digitalsteuern und andere Abgaben erheben darf. Denn irgendwie müssen die Anleihen ja wieder getilgt werden.


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