Nach Ausschluss von Andreas Kalbitz: Brandenburger AfD-Fraktionsvize fordert Sondersitzung

Nach dem endgültigen Ausschluss des Brandenburger AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei fordert sein Stellvertreter Steffen Kubitzki eine Sondersitzung der Landtagsfraktion: “Wir stehen wieder vor einem Scherbenhaufen”, so Kubitzki. Die Fraktion komme so nicht zur Ruhe. Nun müssten die Konsequenzen beraten werden, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme.

Der stellvertretende Fraktionschef kritisierte in diesem Zusammenhang den AfD-Bundesvorstand, der die Brandenburger AfD in dieser Situation “komplett allein” gelassen habe. Von ihm sei keine Unterstützung gekommen, beispielsweise juristische Beratung oder “Tipps”, wie man in Ruhe weiterarbeiten könne. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte den Ausschluss von Kalbitz bestätigt, den der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich beschlossen hatte. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kritisierte derweil die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts scharf, den Ausschluss des Brandenburger Rechtsaußen Andreas Kalbitz zu bestätigen. Die Entscheidung bedeute ideell und materiell einen schweren Schaden für die AfD, so Höcke.

Kalbitz laut FDP nur “Teil der Spitze des Eisbergs der Radikalen”

Kalbitz gilt als enger Weggefährte von Höcke und war ebenfalls einer der Wortführer des inzwischen offiziell aufgelösten “Flügels” der Partei. Der Verfassungsschutz stuft diese Strömung als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” sowie Höcke und Kalbitz als “rechtsextremistische Führungspersonen” ein.

Aus Sicht der FDP ist der Ausschluss von Andreas Kalbitz nur ein “Feigenblatt” und ändert nichts am Charakter der Partei. “Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in Deutschland. Andreas Kalbitz ist nur Teil der Spitze des Eisberges der Radikalen in der AfD”, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.

Ausschluss ändert für die Linke nichts am Charakter der AfD

“Wenn es der AfD wirklich darum gehen würde, Rechtsextremisten konsequent aus ihrer Partei zu entfernen, wären Funktionäre wie Björn Höcke sowie seine Anhänger längst ausgeschlossen worden”, sagte Strasser weiter. “Dazu gibt es in der AfD jedoch keinen politischen Willen, weil der Rechtsextremismus mittlerweile zur Partei gehört.”

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Er betonte ebenfalls, der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ändere nichts am Charakter der AfD: “Der Wolf hat nur Kreide gefressen. Die AfD bleibt eine rechtsextreme Partei, ob mit oder ohne Kalbitz.” Weder werde mit dieser Entscheidung die Bundespartei geschwächt noch der rechte Flügel. “Das Manöver der Meuthen-Truppe ist durchschaubar. Man will einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen und versucht, unter dem Radar durchzukommen”, sagte Walter.

Die juristische Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD wird allerdings noch weitergehen: Dieser kündigte an, er werde gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts nun zivilrechtlich vorgehen.

Icon: Der Spiegel


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