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Corona-Demo in Berlin: Einschränkung der Versammlungsfreiheit ?

Das ‘neue normal’ beinhaltet Mindestabstand und Maskenpflicht, diese Maßnahmen gelten als wirksame Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Jedoch bei der ‘Corona-Demo’ am Samstag in Berlin wurden die Regeln bewusst ignoriert. Viele Politiker reagieren empört, aber die FDP zeigt Verständnis für die Demonstranten und von der AfD kommt sogar Lob. 

Großveranstaltungen infrage gestellt 

Die Tagesschau berichtet, dass nach der massiven Kritik an der Demo gegen die Corona-Regeln stellt Unions-Innenexperte Schuster solche Großveranstaltungen insgesamt infrage. Der Städte- und Gemeindebund macht dem Land Berlin Vorwürfe. Armin Schuster, Unions-Innenexperte, hat eine Wiederholung von Corona-Demonstrationen wie am Samstag in Berlin grundsätzlich infrage gestellt. Mit Blick auf die Verstöße gegen die Hygieneregeln bei der Demo sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”: “Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit.”  Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen “nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen”, sagte Schuster.

Die offene zur Schau gestellte Nichteinhaltung der Koronaregeln, die Angriffe auf Medienvertreter und die immer wieder unfriedlichen Streitigkeiten mit der Polizei rechtfertigten im Voraus “einen viel konsequenteren Ansatz der Versammlungsbehörden”.

Die Demonstrationsfreiheit sei “ein besonders wichtiges Rechtsgut”, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der “Süddeutschen Zeitung”. Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. “Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen”, sagte die SPD-Politikerin.

Der Deutsche Städtetag forderte ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten, die die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht einhalten. Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.” Er verlangte, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen.

Wer sind die Demonstranten und was haben sie bewirkt?

Die Polizei berichtet von rund 20.000 Personen, die in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben – doch die Unterstützer behaupten, dass es mehr als eine Million Personen gewesen ist. Dazu präsentieren sie falsche Bilder.

Das WDR lautet, dass nach Ansicht des RBB-Journalisten und Szenekenners Olaf Sundermeyer handelt es sich bei den Demonstranten um eine Zweckgemeinschaft, die sich nur in einem Punkt wirklich einig ist: in ihrem Misstrauen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Manche bezweifeln demnach “nur” die offiziellen Zahlen zu Infektionen und Todesfällen und halten die Schutzmaßnahmen letztlich für schädlicher als das Virus selbst. Andere halten die Pandemie insgesamt für eine Erfindung der Mächtigen, die eine “Corona-Diktatur” anstreben.

Auch das muss sich erst zeigen. Aber zurzeit zeigt alles daraufhin, dass die Versammlung ohne Masken und Abstand eher den Vertretern einer harten Corona-Politik Argumente geliefert hat. Politiker fast aller demokratischen Parteien haben sich empört über die Teilnehmer geäußert, die durch ihr Verhalten eine zweite Infektionswelle auslösen könnten. Der SPD-Gesundheitsexperte und Virologe Karl Lauterbach, fördert als Reaktion sogar viel härtere Strafen, wie zum Besipel für solche Fälle Geldstrafen zu verhängen. 

 

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