Klare Worte aus Berlin
Die umstrittene Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat Massenproteste in der Hauptstad, Minsk, und anderswo im Land ausgelöst. Das Gewaltätige Vorgehen der Sicherheitskräfte wird stark verurteilt, auch von der Bundesregierung. In Berlin sagte, Regierungssprecher Steffen Seibert “das ist eine regelrechte Repressionswelle, die da rollt, mit tausenden Festnahmen nach den Wahlen, die weder fair noch frei waren.” Auch Journalisten aus dem In- und Ausland seien festgenommen worden, Seibert sagte “alle die in Belarus verhaftet wurden, weil sie friedlich für ihre demokratischen Rechte demonstriert haben, müssen freigelassen und müssen gehört werden”. Er kritisierte außerdem “Festnahmen von Mitglieder der politischen Opposition, Festnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, die nichts anderes getan haben, als öffentlich ihrem Wunsch nach politischem Wandel Ausdruck zu verleihen”, so berichtete die Deutsche Welle.
Der Staatschef von Belarus, Lukaschenko, hat von der Wahlkommission 80 Prozent der Stimmen bekommen, dagegen hat seine Gegnerin Tichanowskaja nur 10 Prozent bekommen. Seibert antwortete nicht direkt auf Nachfragen, ob die Bundesregierung das Ergebnis der Wahl nicht anerkenne, aber er sagte: “Es ist kein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis.”
Starke Zweifel
Deutschland äußerte “starke Zweifel” an der Legitimität des Wahlsiegs von Präsident Lukaschenko. Außenminister Heiko Maas sagte, dass die EU zuvor aufgehobene Sanktionen gegen Belarus überprüfen sollte. Die EU sollte ihre Entscheidung überdenken, zuvor verhängte Sanktionen gegen Weißrussland “im Lichte der letzten Wochen und Tage” aufzuheben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem die Massenproteste in Belarus ausgebrochen sind, nach den umstrittenen Wahlen.
Die EU-Außenminister stimmten einstimmig der Aufhebung der Beschränkungen im Jahr 2016 zu und verwiesen auf Fortschritte bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im Land. Zuvor hatten Sanktionen mehrere Rüstungsunternehmen mit engen Regierungsbeziehungen ins Visier genommen, Vermögenswerte eingefroren und Reiseverbote für 170 Personen eingeführt.
