Ratspräsident Charles Michel: Zäune an Außengrenzen könnten aus EU-Mitteln bezahlt werden

Während Tausende Menschen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet ausharren, ist sich die Europäische Union in der Antwort auf die Situation uneins. Dass schnelles Handeln notwendig ist, zeigte sich polnischen Behördenangaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag: Demnach versuchten Migranten, die Grenze von Belarus nach Polen »gewaltsam« zu durchbrechen.

Es handelte sich um etwa 150 Menschen, sagte Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki dem Sender Polsat News. Grenzschutzbeamte, Soldaten und etwa 20 Polizisten waren laut Polizeisprecher Tomasz Krupa bei Bialowieza im Einsatz, als sich auf der belarussischen Seite der Grenze eine größere Menschengruppe angesammelt habe.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich seit Wochenbeginn dramatisch verschlechtert. Tausende Menschen versuchen, von belarussischer Seite aus nach Polen – und damit in die Europäische Union zu gelangen. Polen entsandte Soldaten und drängte die Menschen mit Gewalt zurück. Seitdem harren die Schutzsuchenden bei eisigen Temperaturen im Wald an der Grenze aus. Viele Angaben aus dem Gebiet lassen sich nicht abschließend überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bislang der Zutritt verwehrt wurde.

In der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica blieb es nach Behördenangaben in der Nacht ruhig. Am Montag hatten dort Gruppen von Migranten vergeblich versucht, den Zaun an der Grenze zu überwinden. Mit der Anlage will Polen die Menschen von einem Grenzübertritt abhalten.

EU-Mittel für Grenzzäune?

Ein juristisches Gutachten befeuert nun die Debatte über die Finanzierung solcher Zäune und Mauern gegen unerwünschte Migration. EU-Ratschef Charles Michel betonte am Mittwoch, dass es aus rechtlicher Sicht möglich sei, »physische Infrastruktur« zum Grenzschutz aus EU-Mitteln zu finanzieren. Dies habe eine Stellungnahme des juristischen Diensts des Europäischen Rats – also der Mitgliedsländer – ergeben, sagte Michel nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Die Entscheidung darüber müsse jedoch die EU-Kommission treffen. Diese hat es bislang abgelehnt, Grenzzäune aus EU-Mitteln zu bezahlen. Sollte sie ihre Haltung ändern, wäre dies eine bemerkenswerte Wende in der europäischen Migrationspolitik.

Michel betonte, diese Frage solle schnell geklärt werden. Bereits beim EU-Gipfel im Oktober habe man dazu eine ausführliche Debatte geführt. Zuvor hatten zwölf EU-Staaten in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass physische Grenzbarrieren zumindest in Teilen aus dem gemeinsamen Haushalt bezahlt werden sollten. Polen, Litauen und Lettland haben angesichts der zunehmenden Migration über Belarus in ihre Länder und somit in die EU bereits damit begonnen, Hunderte Kilometer Grenzzaun zu errichten.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Mittwoch, die Position der EU-Kommission sei mit dem Europaparlament abgestimmt. Die EU habe allein zwischen 2014 und 2020 mehr als 1,6 Milliarden Euro in den Grenzschutz investiert – davon sei mehr als die Hälfte direkt an die EU-Staaten gegangen.

Sanktionen gegen Belarus

Weitere Maßnahmen gegen Belarus hat die EU bereits auf den Weg gebracht. Die neuen Sanktionen sollen Anfang nächster Woche formell beschlossen werden. Die EU wirft dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Machthaber Lukaschenko drohte inzwischen im Falle neuer EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen. »Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren«, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Er nannte insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über eine Pipeline durch Belarus in die EU kommen.