Polen: Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Grenze

Seit Monaten versuchen Flüchtlinge, von Belarus nach Polen und damit in die EU zu gelangen. Polen hat die Grenze zum Nachbarstaat massiv verstärkt, um möglichst keine unerlaubten Grenzübertritte zuzulassen. Dieses Pushbacks werden international kritisiert. Seit Anfang September herrscht in einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Belarus ein Ausnahmezustand. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen könnten dort nicht unabhängig überprüfen, was sich abspielt.

In der Nacht zu Mittwoch läuft der Ausnahmezustand aus. Das Parlament in Warschau hat nun einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an den EU-Außengrenzen zu Belarus, Russland und der Ukraine weiterhin möglich macht.