Klimaschutz: Europäische Union will keine Erdgaspipelines mehr fördern

Die Europäische Union will neue Öl- und Erdgaspipelines künftig nicht mehr mit eigenen Mitteln fördern. Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich auf eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung zum Ausbau grenzüberschreitender Energienetze. Die überarbeitete Verordnung setzt neue Schwerpunkte in der Energieproduktion, um die Klimaziele der EU zu erreichen.

Besonders Stromnetze, Leitungen zu Offshorewindparks und für klimafreundliche Gase wie Wasserstoff sollen gefördert werden. All das muss noch vom Rat der EU-Staaten sowie dem Europaparlament bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO₂) auszustoßen als 1990 und bis 2050 klimaneutral zu werden, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern.

Hinzu kommt der Kampf gegen die steigenden Gaspreise. Deswegen will die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt reformieren. Ebenfalls am Mittwoch präsentierten Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Energiekommissarin Kadri Simson ein entsprechendes Gesetzespaket, das unter anderem ein Verbot von Erdgas-Langzeitverträgen bis 2049 vorsieht. Viele Gasverträge mit deutschen Kunden laufen langfristig, teils bis 2050.

Um Engpässe in der Energieversorgung zu vermeiden, könnten EU-Länder jedoch gemeinsame Gaseinkäufe tätigen und strategische Reserven anlegen. Das hatten etwa Frankreich und Spanien angesichts der steigenden Gaspreise gefordert. Die frühere Bundesregierung hatte sich diesbezüglich zurückhaltend gezeigt.

Wasserstoffmarkt soll gefördert werden

Zudem will die Kommission emissionsarme Gase wie Wasserstoff als Alternative zu fossilem Gas fördern – besonders in Sektoren wie der Schifffahrt oder der Industrie, wo viel fossiler Brennstoff eingesetzt wird. Wasserstoff gilt als umweltfreundlich, wenn er mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird. Die Richtlinie legt fest, dass »emissionsarmer« Wasserstoff mindestens 70 Prozent weniger klimaschädliche Emissionen verursachen muss als fossiles Gas. Um diesen zu fördern, würden Betreiber etwa niedrigere Entgelte zahlen, um die existierende Gasinfrastruktur zu nutzen.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte den Vorschlag, da Wasserstoff die »tragende Säule der Energiewende« sei. Die Umweltorganisation ECOS kritisierte hingegen, der Schwellenwert von 70 Prozent für »emissionsarmen« Wasserstoff sei zu niedrig.

Zudem schlägt die Kommission eine Sanierungspflicht für Gebäude vor, die besonders viel Energie verbrauchen. Rund 15 Prozent der Gebäude in der EU wären davon betroffen. Laut Berechnungen des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ginge es in Deutschland um drei Millionen Gebäude. Öffentliche und nicht bewohnte Bauten sollen laut dem Vorschlag bis 2027, Wohnungen und Häuser bis 2030 renoviert werden. Alle Neubauten müssten ab 2030 komplett klimaneutral sein, also keine Treibhausgase mehr ausstoßen.