Europäische Union: Grüne im EU-Parlament wollen Nachhaltigkeits-Einstufung für Atomkraft verhindern

Die EU-Kommission will Atom- und Gaskraftwerke als umweltfreundlich einstufen. Nun haben die Grünen im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, die Pläne zu stoppen. »Im Europäischen Parlament werden wir diesen Vorschlag ablehnen«, sagte deren Fraktionsvorsitzende Ska Keller der »Rheinischen Post«. Sie rief die Regierungen der EU-Staaten dazu auf, gleiches zu tun. »Ich hoffe, dass auch die Mitgliedstaaten nicht zustimmen werden.«

Die österreichische Regierung hatte bereits angekündigt, Klage gegen die Vorschläge der EU-Kommission einzureichen. »Als Grüne im Europäischen Parlament unterstützen wir das«, sagte Keller der Zeitung. Auch in weiteren Ländern wie Spanien zeichne sich bereits Widerstand ab. Atomenergie sei unsicher und die Lagerung des Atommülls weiterhin ungeklärt, deswegen könne hier von Nachhaltigkeit keine Rede sein.

Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten geschickt. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.

Die Kommission schlägt vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen können. Auch bis 2040 genehmigte Arbeiten an bestehenden Reaktoren zur Verlängerung der Betriebsdauer sind eingeschlossen. Die Brüsseler Behörde schlägt zudem vor, Erdgas als klimafreundlich einzustufen. Für neue Gasinfrastruktur sollen bis 2030 genehmigte Projekte für das grüne Label infrage kommen.