Sachsen: Polizei unterbindet Aufzug vor Haus von Gesundheitsministerin Petra Köpping

Ein Landtagsabgeordneter der sächsischen AfD hat am Mittwoch versucht, gemeinsam mit einem Parteifreund eine Demonstration vor dem Privathaus von Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zu veranstalten. Der Objektschutz der Polizei habe dies jedoch unterbunden, teilte das sächsische Innenministerium mit. Beteiligt war den Angaben zufolge der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau sowie ein weiteres AfD-Mitglied. Das Ministerium verurteilte die Aktion vor dem Privathaus scharf.

»Gerade nach den bedrohlichen Aufzügen vor Privathäusern von Amts- und Mandatsträgern sollte klar sein, dass hier rote Linien überschritten sind«, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). »Nach dem heutigen Demonstrationsversuch zeigt sich einmal mehr, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Politikerinnen und Politiker gezielt einzuschüchtern und zu bedrohen.«

Der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) nannte den Versuch, Köpping an ihrem Wohnhaus einzuschüchtern, »absolut inakzeptabel«. »In Zeiten, in denen Solidarität und Rücksicht mehr als je gefragt sind, zeigt diese Partei, was sie im Kern immer schon war: zersetzend und destruktiv«, kritisierte der Grünen-Politiker.

Fackelaufmarsch im Dezember

Erst im Dezember waren vor Köppings Privathaus in Grimma etwa 30 mit Fackeln, Pfeifen und Trommeln ausgestattete Protestierende gezogen. In einem online verbreiteten Video ist zu hören, wie sie »Friede, Freiheit, keine Diktatur« rufen. Der Aufmarsch der rechtsgerichteten Demonstranten wurde parteiübergreifend als Einschüchterungsversuch einer Politikerin verurteilt. Köpping selbst bezeichnete den Vorfall in einem SPIEGEL-Interview als »feiges Drohspektakel«: »Mit diesen Leuten, die da vor meinem Haus aufmarschiert sind, kann man nicht mehr reden. Die wollen nur noch einschüchtern«, sagte sie seinerzeit.