Impfpflicht: Saskia Esken greift Friedrich Merz und Markus Söder an

Nur noch wenige Wochen, dann soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommen. Wer etwa in Kliniken, Arztpraxen oder Alten- und Pflegeheimen arbeitet, muss ab dem 15. März eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus vorweisen. Wer nicht geimpft ist, darf in seinem bisherigen Job nicht arbeiten – so ist es geplant. Eigentlich.

Denn führende Unionspolitiker stellen sich inzwischen quer. Am Montag hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigt: Er wolle mit Blick auf zu erwartende Personalprobleme die Impfpflicht in seinem Bundesland vorerst nicht umsetzen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte gar, die angedachte Regelung bundesweit auszusetzen.

An der Spitze der SPD stoßen diese Töne jedoch auf scharfe Kritik. »Die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel beschlossen, besonders verwundbare Menschen zu schützen. Deshalb sollte sie jetzt auch umgesetzt werden«, sagte Parteichefin Saskia Esken dem SPIEGEL.

Im Gesetz sei die Umsetzung der Impfpflicht »in der Sache klar vorgegeben«, so Esken. »Verweigern sich Markus Söder und Friedrich Merz diesem Vorhaben in Gänze, so hintergehen sie ein Gesetz, dem beide selbst zugestimmt haben. CDU und CSU verspielen damit das Vertrauen in Politik, das gerade in Pandemiezeiten besonders wichtig ist.«