Polen: EU-Kommission behält nach Rechtsstreit erstmals Gelder ein

Die Europäische Kommission hat erstmals Gelder im Rechtsstreit mit Polen einbehalten. Weil Polen fällige Geldbußen nicht bezahlt hat, werden nun EU-Mittel einbehalten, teile ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Die Regierung in Warschau wurde demnach per Schreiben über den Schritt informiert. Die polnische Regierung will die Kürzung juristisch anfechten.

Die EU-Kommission teilte mit, sie kürze die Haushaltsmittel für Polen zunächst um das fällige Zwangsgeld für den ersten Monat nach dem Urteil. Das entspricht umgerechnet rund 15 Millionen Euro. »Die Kommission erfüllt ihre rechtliche Verpflichtung, von dem Gericht verhängte Strafgelder einzutreiben«, betonte Kommissionssprecher Balazs Ujvari.

Bei dem Streit geht es um eine EuGH-Anordnung in Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau im Tagebau Turów an der Grenze zu Sachsen – und um eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro täglich seit dem 20. September, die Polen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge zahlen muss. Insgesamt sind das bislang rund 60 Millionen Euro.

Der EuGH hatte bereits im Mai 2021 angeordnet, dass Polen den Braunkohleabbau im Tagebau Turów an der Grenze zu Sachsen aussetzen muss. Weil Polen dieser Anordnung nicht nachkam, verhängte das höchste EU-Gericht auf Antrag des Nachbarlands Tschechien die Geldstrafe. Die EU-Kommission schickt die Zahlungsaufforderungen mit Blick auf diese Entscheidung jeweils für den Zeitraum von einem Monat. Bislang gab es nach Angaben der Behörde noch nie einen Fall, in dem ein Mitgliedstaat vom EuGH verhängte Strafen nicht gezahlt hat. Zahlungen wie diese fließen in den EU-Haushalt.