AfD gibt mehr als 350.000 Euro für Kampagne gegen Corona-Impfpflicht aus

Anfang März will die AfD einen »Aktionstag« gegen eine mögliche Impfpflicht organisieren und nimmt dafür viel Geld in die Hand. Bundesweit sollen Veranstaltungen stattfinden.

Doch das Engagement der Landesverbände ist mäßig: Nur 10 von 16 planen derzeit eine Veranstaltung in jeweils einer Stadt, obwohl die Bundespartei jeweils »15.000 Euro Zuschuss für die Durchführung angemeldeter Demonstrationen oder Kund­gebungen« ausgelobt hat – nach einem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstands von Ende Januar.

Die bislang vergebenen Mittel in Höhe von 150.000 Euro wurden »unter der Kostenstelle 50 100 (›Kampa­gnen‹)« verbucht, so steht es in einem parteiinternen Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt. Auch der saarländische Landesverband könnte noch einen Zuschuss bekommen, vorausgesetzt, dort klären sich die internen Querelen rechtzeitig; gerade gibt es dort nur einen Notvorstand.

Der AfD-Landesverband Thüringen, den unter anderem der Rechtsextreme Björn Höcke anführt, hat sich nicht um einen Zuschuss beworben. Höcke läuft seit Monaten bei den als »Spaziergängen« getarnten Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen mit. Bereits im Sommer 2020 hatte er die Pandemie in einem Interview für beendet erklärt, zuletzt verglich er die mRNA-Impfungen mit den Menschenversuchen der Nationalsozialisten. Auch die Landesverbände aus Brandenburg, Berlin, Hamburg und Bremen bewarben sich nicht.