CDU-Politiker Thorsten Frei lässt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Impfpflicht-Debatte abblitzen

Bislang liegen dem Bundestag drei Entwürfe für die Beratungen zur allgemeinen Impfpflicht vor:

• Der Plan zu einer Impfpflicht ab 18 Jahren aus den Reihen mehrerer SPD-Parlamentarier;

• der Entwurf von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der eine Impfpflicht komplett ablehnt;

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• der Antrag für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz von der Unionsfraktion, die eine Impfpflicht nur für den Ernstfall vorbereiten will und zu diesem Zweck die Schaffung eines Impfregisters vorschlägt. Bei möglichen künftigen Coronawellen sollen Ungeimpfte so gezielt kontaktiert und gegebenenfalls eine Impfpflicht eingeführt werden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte nun der Unionsfraktion angeboten, aus den Ideen das Beste zu machen: Der Vorschlag der Union habe Defizite, weil ihr Impfmechanismus zu spät in Kraft treten würde, sagte Mützenich dem SPIEGEL. »Trotzdem strebe ich einen Konsens auch mit Abgeordneten aus den Reihen der Opposition an. Es wäre sicher ein gutes Zeichen, wenn eine allgemeine Impfpflicht von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen würde.«

Doch CDU und CSU lassen Mützenich abblitzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, reagiert zurückhaltend auf das Gesprächsangebot. »Von Beginn an hatten wir angeboten, im Wege des parlamentarischen Verfahrens über einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu verhandeln«, sagte er dem SPIEGEL: »Das wollte die Ampel-Koalition bekanntermaßen nicht.«

Der CDU-Politiker sagte weiter: »Den mehrheitsfähigen Kompromiss haben wir als Union unterbreitet.« Er freue sich, »dass wir bereits jetzt viel Zustimmung für unser Konzept finden«, so Frei. Die Unionsfraktion hatte ihren Entwurf für ein Impfvorsorgegesetz vergangenen Freitag vorgelegt.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte dem SPIEGEL: »Die SPD versucht jetzt am etablierten parlamentarischen Verfahren vorbei, das Chaos auszuräumen, das die neue Bundesregierung selbst verursacht hat.« Die entscheidenden Gespräche, so der CDU-Politiker, »werden aber nicht auf Einladung der SPD geführt – sondern in exakt dem parlamentarischen Verfahren, das die SPD monatelang und vehement eingefordert hat«.

Sorge sagte weiter: »Die SPD kann vom selbst gewählten, etablierten Verfahren der Gruppenanträge jetzt nicht einfach abrücken, nur weil sie erkennt, dass sie kein mehrheitsfähiges Konzept hat.« Die Ampel habe »das Verfahren der Gruppenanträge gewollt und gegen jede Kritik erbittert verteidigt«.

Rolf Mützenich hatte zudem kritisiert, dass ein weiterer Antrag noch auf sich warten lässt – nämlich jener für eine Impfpflicht ab 50 Jahren, federführend vom FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann entwickelt: »Es ist bedauerlich, dass der Vorschlag zur Impfpflicht aus den Reihen der FDP als Erstes angekündigt wurde und nun als Letztes vorgelegt wird. Und das leider so spät, dass in dieser Woche eine erste Lesung zur Impfpflicht wahrscheinlich nicht mehr möglich ist«, so Mützenich.