Corona-Impfpflicht: Rolf Mützenich bietet Union Gespräche an

Im Streit über die allgemeine Corona-Impfpflicht macht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union ein Gesprächsangebot. Es gelte, aus den drei Vorschlägen zur Impfpflicht das Beste zu machen, sagte Mützenich dem SPIEGEL.

Kritik äußerte er daran, dass es bei der Beratung aufgrund des ausstehenden Gruppenantrags für die Impfpflicht ab 50 Jahren zu Verzögerungen kommt. »Es ist bedauerlich, dass der Vorschlag zur Impfpflicht aus den Reihen der FDP als Erstes angekündigt wurde und nun als letztes vorgelegt wird. Und das leider so spät, dass in dieser Woche eine erste Lesung zur Impfpflicht wahrscheinlich nicht mehr möglich ist.« Dennoch werde man den Zeitplan, vor Ostern eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen, einhalten können, wenn sich alle konstruktiv verhielten.

Mützenich betonte die Bedeutung des Gesetzes. »Wir diskutieren derzeit zu Recht vorsichtige Öffnungsschritte, aber die nächsten Virusvarianten werden kommen«, sagte er. »Ziel muss es daher sein, so rechtzeitig eine ausreichende Impfquote zu erreichen, dass wir endlich vor die Welle kommen und den nächsten Herbst und Winter gut überstehen können.« Das liege nicht zuletzt im Interesse aller 16 Regierungschefs der Bundesländer.

Zu den drei bekannten Vorschlägen aus den Reihen der Ampelfraktionen – Impfpflicht ab 18 oder ab 50 Jahren sowie eine komplette Ablehnung – ist in der vergangenen Woche noch ein Antrag der Unionsfraktion für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz gekommen.

Der Vorschlag der Union habe Defizite, weil ihr Impfmechanismus zu spät in Kraft treten würde, kritisierte Mützenich. »Trotzdem strebe ich einen Konsens auch mit Abgeordneten aus den Reihen der Opposition an. Es wäre sicher ein gutes Zeichen, wenn eine allgemeine Impfpflicht von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen würde.«

Man teile das Ziel im Kampf gegen die Pandemie, einen gemeinsamen Weg könne man mit gutem Willen finden, so Mützenich. »Ob die Union zu Gesprächen darüber bereit ist, wird eine der ersten Entscheidungen des neuen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sein.«