Ukrainekrise: Manuela Schwesig fordert Unterlassungserklärung von Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß

Manuela Schwesig (SPD) fordert vom Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß laut einem Medienbericht eine Unterlassungserklärung. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern habe nach Aussagen von Ploß in der ZDF-Talkshow »Lanz« ihre Anwälte eingeschaltet, berichtet die »Bild«-Zeitung.

Ploß hatte in der Sendung über die Haltung der SPD zu Russland gesprochen. Dabei attackierte er den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil: »Dann haben sie Personen wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.« Die Aussage kam im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 (lesen Sie hier mehr über Klingbeil und das Russlandproblem der SPD).

Schwesig habe Ploß nun eine »strafbewehrte Unterlassungserklärung« zukommen lassen, berichtet die Zeitung. Bei Verstößen dagegen werde eine »Vertragsstrafe von € 10.000 für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung« fällig. Begründung: »Ihre Behauptung über Manuela Schwesig ist unwahr; sie hat nichts Derartiges gesagt.«