EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Problem mit dem Rechtsstaat

Der Name Lőrinc Mészáros ist den meisten EU-Bürgern vermutlich unbekannt. In Brüssel gilt er dagegen als Synonym für Korruption.

Mészáros ist ein Schulfreund des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Vor rund zehn Jahren leitete er einen Klempnerbetrieb. Mittlerweile ist er Milliardär. Die Vermutung ist, dass das auch mit Agrargeldern aus Brüssel zu tun haben könnte.

Seit dem heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission ein rechtlich abgesichertes Mittel in der Hand, um gegen solche vermeintlichen Korruptionsfälle vorzugehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den im Dezember 2020 verabschiedeten sogenannten Rechtsstaatsmechanismus in allen Punkten für rechtens erklärt. Polen und Ungarn sind mit ihren Klagen gegen die Verordnung auf ganzer Linie gescheitert.

Das ist eine gute Nachricht für die EU.

Für das EU-Parlament ist die Sache nun klar: Mit dem Gerichtsurteil sei endlich das Hindernis ausgeräumt, dass die Kommission selbst aufgestellt habe, sagt Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD). Nun müssten endlich Verfahren gegen die Länder eingeleitet werden, die gegen die Prinzipien der EU verstießen.

Von der Leyen spielt auf Zeit

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spielt dagegen nach wie vor auf Zeit. Monatelang hieß es, die Kommission wolle erst das Urteil des Gerichtshofs abwarten, bevor sie ein Rechtsstaatsverfahren auf den Weg bringe.

Nun erklärt von der Leyen, die Kommission werde das Urteil zunächst sorgfältig prüfen. Sie werde zudem Leitlinien verabschieden, die klarstellen sollen, wie der Rechtsstaatsmechanismus in der Praxis angewendet werden könne.

Was überhaupt noch geprüft werden soll, obwohl die Verordnung in allen Aspekten für rechtmäßig erklärt wurde, konnte eine Kommissionssprecherin nicht erklären. Ebenso wenig hatte sie eine Antwort auf die Frage, wozu es neuer Leitlinien bedürfe.

»Die letzte Ausrede ist entfallen«, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. »Frau von der Leyen muss jetzt schnell handeln.«

Doch ganz so einfach ist die Lage der Kommissionspräsidentin nicht. Für ihr Zögern hat sie Argumente.

Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Europäer alle Mühe haben, eine geeinte Position gegenüber Russland aufrechtzuerhalten. Ist es klug, die Polen in Brüssel mit einem Verfahren zu überziehen, während man ihnen gleichzeitig versichert, die Partner stünden voll hinter ihnen?

Rechtsstaatlichkeit und die Ukrainekrise haben inhaltlich nichts miteinander zu tun. Politisch gibt es aber einen Zusammenhang.

Scholz in der Tradition von Merkel

Das erklärt auch, warum die Bundesregierung in dieser Frage äußerst zurückhaltend agiert. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien dem Kampf für die Rechtsstaatlichkeit in der EU verpflichtet. In der Praxis agiert Bundeskanzler Olaf Scholz bislang eher in der Tradition seiner Vorgängerin Angela Merkel.

In Ungarn wird im April gewählt. Man kann darüber streiten, ob ein Verfahren der EU Orbán eher nutzen oder schaden würde. Die in der Kommission offenbar angestellte Überlegung, ihm keine Wahlkampfmunition zu liefern, ist aber legitim.

Brüssel ist ja in den vergangenen Monaten nicht untätig geblieben. Die Kommission hält Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück, die für Ungarn und Polen gedacht waren. Das ist für beide Länder finanziell schmerzvoll. Auch die Strafzahlungen, die die polnische Regierung leisten muss, weil sie Urteile des EuGH ignoriert, sind ein wichtiges Signal.

Dennoch hat das Parlament im Grundsatz recht. Der Rechtsstaatsmechanismus ist geschaffen worden, um Korruption zu bekämpfen und Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen. Dafür muss er auch genutzt werden.