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Bundestag: Radikale Impfgegner bedrohen Abgeordnete von Union und SPD

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Gegner der Coronamaßnahmen haben nach SPIEGEL-Informationen vor dem Haus eines CDU-Bundestagsabgeordneten Flugblätter verstreut. Eine SPD-Abgeordnete erhielt Todesdrohungen, weil sie die Impfpflicht befürwortet.

Impfgegner bei Demonstration in Essen


Foto: Gottfried Czepluch / imago images/Gottfried Czepluch

Radikale Impfgegner bedrohen immer offener Politiker und Politikerinnen. So haben mutmaßliche Gegner der Coronamaßnahmen nach SPIEGEL-Informationen am Privathaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte im niedersächsischen Landkreis Celle Flugblätter verstreut. Darin wird er für seine Zustimmung zur Impfpflicht für Pflegekräfte angefeindet: »Du kannst dich nicht verstecken, wir wissen, wo du wohnst.«

Auf Nachfrage bestätigte Otte dem SPIEGEL den Vorgang, der sich bereits im Januar ereignete. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Nach Angaben der Behörde konnte bislang kein Täter ermittelt werden.



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Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat zuletzt massiv zugenommen. Mehrfach marschierten Coronaprotestler vor Wohnhäusern von Politikern auf oder drohten ihnen in sozialen Netzwerken wie Telegram – bis hin zum Mordaufruf.

In Halberstadt zog kürzlich eine Menschenmenge mit Fackeln zum Grundstück des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU). Hunderte Personen demons­trierten vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in Sigmaringen.

Drohungen erreichten auch die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge, die sich in einer Rede im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen hatte. Der Verfasser einer E-Mail habe ihr gewünscht, sie solle an der Impfung sterben, so Wegge. Auf Instagram sei ihr gedroht worden, sie werde am Galgen baumeln.

Wegen beider Nachrichten hat Wegge Anzeige bei der Bundestagspolizei erstattet. »Ich habe große Hoffnung, dass die Täter ermittelt werden können«, sagte Wegge dem SPIEGEL. »Bei Morddrohungen hört der Spaß auf, das ist nicht normal.«

jdl/mgb/wow

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