NRW-Innenminister Reul: »Förmliche Überlastungsanzeige an die Hausspitze«
Foto: David Young / dpa
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im nordrhein-westfälischen Innenministerium sind beim Krisenmanagement nach der Flut offenbar an ihre Belastungsgrenzen gestoßen. Das legt ein Dokument nahe, das eine Beamtin am 1. September 2021 verfasste, rund sieben Wochen nach der Katastrophe. Die sogenannte Leitungsvorlage der Abteilungsleiterin kam einem Hilferuf gleich, sie trug den Titel »Nachbesetzung und Personalverstärkung in Abteilung 3«.
Die Abteilung 3 ist im Ministerium für das Thema Gefahrenabwehr zuständig. Eines der Referate, die Nummer 32, war nach dem Hochwasser besonders wichtig. Es war damals laut dem Organisationsplan zuständig für »Planung, Organisation, Recht und Krisenmanagement im Brand- und Katastrophenschutz, Geschäftsstelle des Krisenstabs, Angelegenheiten des Zivilschutzes«.
In Abteilung 3 ist auch die sogenannte Koordinierungsgruppe angesiedelt. Sie war nach der Flut das zentrale Gremium im Krisenmanagement der Landesregierung. Die Koordinierungsgruppe wurde von Innenminister Herbert Reul (CDU) geleitet, ihr gehörten externe Facharbeiter wie Bundeswehrangehörige und Bundespolizisten an.
Advertisement»Förmliche Überlastungsanzeige«
Als die Leitungsvorlage im September in der Chefetage des Ministeriums angekommen war, beriet man sich, wie mit der Meldung umzugehen sei. »Ich finde, man kann das nur als förmliche Überlastungsanzeige an die Hausspitze interpretieren«, schrieb Reuls Büroleiter in einer E-Mail an eine weitere Abteilungsleiterin. »Ich teile Deine Einschätzung«, antwortete seine Kollegin. Der Schriftwechsel liegt dem SPIEGEL vor.
Es scheint, als sei während des Krisenmanagements die wichtigste Abteilung innerhalb des Ministeriums überlastet gewesen. Womöglich fehlte es an Personal und waren die Beschäftigten deshalb überfordert. Hatte das Folgen für die Bewältigung der Flutkatastrophe?
Reul griff selbst ein. Am 6. September schickte er eine E-Mail an die Leiterin der Abteilung 3. Vor dem Hintergrund der von ihr »angesprochenen Problematik« bitte er um »eine aufgeschlüsselte Übersicht über die aktuelle Personalsituation« in ihrer Abteilung. Reul wollte wissen, wer im Urlaub sei, wer krankgeschrieben sei oder ob es »sonstige Abwesenheitsgründe« gebe. Die E-Mail liegt dem SPIEGEL vor.
Referatsleitung war in der Flut unbesetzt
Auf Anfrage teilt ein Ministeriumssprecher mit, dass zu dieser Zeit die Leitung des wichtigen Referats 32 »vorübergehend vakant« gewesen sei, die Vakanz habe von Juni bis Dezember 2021 bestanden. Aus zwei weiteren Referaten, die mit dem Thema Katastrophenschutz beschäftigt sind, habe es damals ebenfalls Hinweise auf »eine hohe Belastung« gegeben.
Die ganze Abteilung 3 sei während der Flut »in extremem Maße gefordert« gewesen. Sie sei aber »zu keinem Zeitpunkt nicht ausreichend besetzt« gewesen. Die Situation habe »keine Auswirkungen« auf das Krisenmanagement gehabt.
Allerdings spricht einiges dafür, dass die Organisation des Personals in der Zeit nach der Flut alles andere als optimal war. Die Konsequenzen, die Reul inzwischen gezogen hat, verstärken diesen Eindruck. Die Abteilung 3 wurde vergrößert, das Referat 32 in zwei eigenständige Referate aufgeteilt. Es wurde eine Stelle für Krisenkommunikation geschaffen, weitere Neueinstellungen sollen ab 2023 folgen.
Es gebe derzeit »einen umfassenden Restrukturierungsprozess«, teilt der Ministeriumssprecher mit.
