Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
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Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine dramatische Lage im Konflikt mit Russland. »In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt«, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinter dieser Gefahr fielen derzeit in der öffentlichen Debatte sogar globale Herausforderungen wie die Coronapandemie und der Kampf gegen den Klimawandel zurück. Scholz forderte Russland erneut zur Deeskalation auf.
Deutschland übe »praktische Solidarität«
Jede Verletzung der ukrainischen territorialen Integrität durch Russland werde hohe Kosten haben, aber bei der Suche nach einem diplomatischen Weg solle es nicht am Westen scheitern. »So viel Diplomatie wie möglich, ohne dabei naiv zu sein, das ist der Anspruch«, sagte Scholz. Russland habe die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum »casus belli« erhoben. »Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.«
Der Aufmarsch von weit mehr als 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte der SPD-Politiker. »Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt.« Deswegen sage er: »Ja, wir sind bereit zu verhandeln.« Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.
AdvertisementFür nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. »Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle.«
Deutschland werde Nato-Partner nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz gegen Angriffe verteidigen. »Deutschland steht zur Garantie des Artikels 5 – ohne Wenn und Aber«, sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Hinweis auf den entsprechenden Nato-Artikel. Die Bundesrepublik übe »praktische Solidarität«, etwa durch eine größere Präsenz der Bundeswehr im Baltikum oder die Hilfe für die Luftraumüberwachung der Nato im Südosten Europas. Hintergrund der Bemerkungen ist auch Kritik an fehlenden Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine.
Scholz pochte zudem darauf, den Abgesang auf den Westen als internationaler Akteur nicht zu früh zu einzuläuten. Zwar hätten freie demokratische Gesellschaften Konkurrenz bekommen, sich jedoch auch gegen diese behauptet. Langfristig seien langfristig anpassungs- und widerstandsfähiger. »Länder sind stärker, wenn sie die Würde des Menschen achten, statt sie mit Füßen zu treten«, sagte Scholz.
