Olaf Scholz: »Das geht jetzt einen neuen Gang«
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Olaf Scholz hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt. Der Bundeskanzler sprach von einem »schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts«.
Die Lage sei heute »eine grundlegend andere«, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin in Berlin. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die Uno-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Er plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Advertisement»Im Uno-Sicherheitsrat haben wir und andere Staaten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland keinerlei Rückhalt hat in der Welt für sein Vorgehen«, sagte Scholz. Der russische Präsident Putin warte nun auf eine Provokation, »um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen«.
Mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine als Staaten habe Russland gegen Grundprinzipien verstoßen. »Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft, auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren«, sagte Scholz. »Eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet, damit wir ein klares Signal an Moskau senden, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben.«
Scholz: Normandie-Format bleibt wichtig
Scholz legte außerdem die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium angewiesen, eine Neubewertung der Pipeline vorzunehmen, durch die russisches Gas direkt nach Deutschland geleitet werden soll. Derzeit werde es keine Zertifizierung für den Betrieb der Pipeline geben. »Das geht jetzt einen neuen Gang«, sagte Scholz. »Das wird sich sicher hinziehen.« Klar sei, die Lage müsse jetzt neu bewertet werden, und dabei müssten »all die Fragen, die uns bewegen, mit einfließen«.
Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Scholz auch nach der jüngsten Eskalation ab. »Das ist eine unveränderte Situation«, sagte er. »Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.«
Der Bundeskanzler bezeichnete das Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation als »unverändert wichtig«. Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, »dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen«.
Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. »Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat«, sagte Scholz. »Die Lage bleibt ja ernst.«
