Robert Habeck: Umreißt Folgen für die deutsche Wirtschaft durch Sanktionen gegen Russland
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MICHELE TANTUSSI / AFP
In der Krise in Osteuropa sieht Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen kurz bevorstehenden »massiven Landkrieg in Europa«. »Ich glaube, dass man, wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, schwer da wieder rauskommt«, sagte Habeck in der ARD.
AdvertisementIm Moment fehle jede Idee, wie man nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach dessen Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine wieder in ein diplomatisches Gespräch einsteigen könne, sagte Habeck. Von einer aufgeschaukelten Situation könne nicht mehr die Rede sein. Es gehe vielmehr um eine von Russland herbeigeführte, klare, aggressive Lage, die auf einen Angriffskrieg hindeute.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Nach westlichen Angaben hat Russland etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Westen wirft Putin Völkerrechtsbruch vor, EU und USA verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland.
Habeck sagte in der ARD, dass die Sanktionen auch wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben werden. »Es gibt eigentlich keine Sanktionen, die nicht auch wirtschaftliche Folgen in dem Land haben, dessen Handelsbeziehungen unterbrochen sind«, sagte Habeck. Es sei viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft träfen.
Für Habeck eine Zäsur für deutsche Energiepolitik
»Ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben, das ist völlig klar«, sagte Habeck. Das sei aber auch hinzunehmen, denn in so einer Situation habe der Frieden einen Preis.
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Habeck sagte, dass die Krise zu einer Zäsur der deutschen Energiepolitik führen müsse. »Ich erwarte einen föderalen Konsens, dass wir jetzt ernst machen und nicht über Verfahren reden, um Stromnetze, Kraftwerke oder erneuerbare Energien auszubauen.« Die Bundesregierung sei bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen: »Am Ende ist es nur Geld. Hier geht es um die nationale Sicherheit. Wenn die Situation es erfordert, werden die nötigen Geldmittel lose gemacht.«
Die Bundesregierung hatte die Zertifizierung der bereits fertig gebauten Ostseepipeline Nord Stream 2 nach der Eskalation der Donbass-Krise gestoppt. Der Stopp sei jedoch keine Sanktion, sagte Habeck. Es handele sich um ein reguläres Prüfverfahren und er stehe als Minister in der Verantwortung, dieses Verfahren nach Recht und Gesetz durchzuführen. »Eine andere Wirklichkeit, eine andere politische Situation zwingt zur Überarbeitung der Beurteilung«, sagte er.
