Krise in Osteuropa: CIA rechnet mit russischem Angriff kommende Woche

Die US-Geheimdienste haben gegenüber den Nato-Alliierten dringlich wie nie zuvor vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine gewarnt. Nach SPIEGEL-Informationen unterrichtete sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das US-Militär die Bundesregierung und andere Nato-Staaten im Laufe des Freitags, dass man aufgrund neuer Informationen fürchte, der Angriff könnte bereits am kommenden Mittwoch erfolgen.

Bei den geheimen Unterrichtungen nannten die USA nach Angaben von mehreren Diplomaten und Militärs viele Details. So seien konkret Routen für die russische Invasion beschrieben worden sowie einzelne russische Einheiten und welche Aufgaben diese übernehmen sollten. Als Datum für den möglichen Beginn der Invasion wurde der 16. Februar genannt.

Auf welchen Informationen die scharfe US-Warnung fußt, war in Berlin zunächst nicht zu erfahren. Allerdings hieß es, die US-Darstellungen seien sehr detailliert gewesen und mit vielen Quellen untermauert worden. Trotzdem, so die Linie, könne man nicht selbst bewerten und prognostizieren, ob ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Einen Zeitpunkt um Mitte Februar herum habe man aber schon seit Längerem für plausibel gehalten. Insider halten es allerdings auch für möglich, dass die USA die Informationen bewusst gestreut hätten, um die russischen Angriffspläne zu torpedieren.

Von westlichen Militärs und Diplomaten hieß es am Abend, offenbar hätten die US-Geheimdienste Hinweise abgefangen, dass die russische Führung das Militär für den kommenden Mittwoch vorbereitet hätte. Ob dies schon eine Entscheidung darstelle, könne derzeit nicht belastbar gesagt werden.

Im Pressebriefing des Weißen Hauses wollte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Joe Biden, diese Berichte nicht kommentieren. Ein Angriff könne jederzeit erfolgen, auch vor Ende der Olympischen Spiele. Er betonte allerdings: »Wir sagen nicht, dass Präsident Putin eine endgültige Entscheidung getroffen hat.« Man sei aber in einer »dringlichen Situation«. Die US-Regierung hat im Verlauf der Krise in ungewöhnlich großem Stil Geheimdienstinformationen verbreitet.

Krisensitzung im »situation room«

Abseits der Geheimhaltung aber war eine sich zuspitzende Lage den ganzen Tag zu beobachten. So hatte Außenminister Antony Blinken, der sich zurzeit in Australien befindet, vor einer möglichen Attacke noch vor dem Ende der Olympischen Spiele in China am 20. Februar gewarnt. Schon am Abend zuvor hatte US-Präsident Joe Biden alle US-Amerikaner aufgefordert, die Ukraine umgehend zu verlassen. Laut US-Medien war er am späten Donnerstagabend mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern im »situation room« im Weißen Haus zu einer Krisensitzung zusammen gekommen.

Am Freitag dann liefen die Drähte noch heißer. Offenbar informierten die USA Verbündete seit dem frühen Morgen einzeln über die neuen Erkenntnisse. Für den späten Nachmittag dann rief US-Präsident Joe Biden alle EU-Staats- und Regierungschefs zu einer geheimen Schaltkonferenz zusammen. Dazu wurden auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingeladen.

Neben der neuen Erkenntnisse habe Biden aber auch darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, weiter mit Russland im Dialog zu bleiben. Auch von einem möglichen Telefonat zwischen ihm und Putin sei die Rede gewesen.

Die Bundesregierung äußerte sich nur sehr allgemein zu den Inhalten der Video-Konferenz. Per Twitter teilte der Regierungssprecher mit, es sei ein »wichtiger Austausch zur sehr, sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage der Ukraine« gewesen, bei dem die Geschlossenheit der Alliierten zum Ausdruck gekommen sei. Die Verbündeten seien zu einer scharfen Antwort mit Sanktionen bereit, sollte es zu einem Einmarsch kommen. Es gelte nun, »einen Krieg in Europa zu verhindern«.