News: Ukraine-Krieg, Atomkraftwerk, Russland, Wladimir Putin, Olaf Scholz

Putins Chaos-Krieg – Brand in Atomkraftwerk

Zuerst die gute Nachricht: Das US-Verteidigungsministerium und das russische Verteidigungsministerium haben eine Art Standleitung eingerichtet, um zwischen den Atommächten »Missverständnisse« und eine »Eskalation« zu vermeiden. Will heißen, die Militärs auf beiden Seiten sind offenbar darum bemüht, einen großen Krieg der beiden Staaten möglichst zu verhindern. Zumindest soll er nicht durch einen dummen Zufall ausbrechen.

Derweil verdüstern sich die Aussichten auf eine baldige Beilegung des Krieges in der Ukraine weiter. Russlands Truppen bringen Zerstörung und Chaos über das Land. In der Nacht wurde gemeldet, dass Teile des größten Atomkraftwerks des Landes in Saporischschja nach einem russischen Angriff in Brand geraten sein sollen. Die Lage im Atomkraftwerk ist Behördenangaben zufolge »gesichert«. Der Leiter des Akws habe erklärt, dass Feuerwehrleute die Anlage inzwischen erreicht hätten, schrieb der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleksander Staruch, auf Facebook. Nach Erkenntnissen der Atomenergiebehörde (IAEA) ist bisher keine erhöhte Strahlung gemessen worden.

Wladimir Putin verkündete in einer Sitzung mit seinen Sicherheitsberatern, die »Militäroperation« in der Ukraine verlaufe nach Plan. Im Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll Putin zudem deutlich gemacht haben, dass er nicht daran denke, die Invasion abzubrechen, bevor er nicht seine Ziele erreicht habe. Offenkundig ist der Russe weiter fest entschlossen, das Land einzunehmen und seinem Willen zu unterwerfen.

Weil die Ukrainer tapfer Widerstand leisten, greifen die Russen nun offenbar auf eine ihrer alten Taktiken zurück, die man bereits aus dem Syrien-Krieg oder aus Tschetschenien kennt. Sie beginnen damit, Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser zu bombardieren. Der Terror gegen Zivilisten soll den Willen der Gegner brechen.

Doch selbst wenn Putin jetzt gewinnt, ist er der Verlierer. Er wird immer mehr zum Paria der internationalen Staatengemeinschaft. An den Händen der russischen Soldaten klebt das Blut Unschuldiger. Russlands Wirtschaft dürfte sich von den Sanktionen auf Jahre nicht erholen. Die Bevölkerung wird immer ärmer, isolierter, die Wut im Land wird wachsen, seine Herrschaft könnte schleichend erodieren. Statt stärker, hat Putin sein Land schwächer gemacht. Er ist ein gescheiterter Präsident.

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Plötzlich richtig Kanzler

Zu den erstaunlichsten Wandlungen dieser Tage zählt die des Olaf Scholz. Heute besucht der Bundeskanzler das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Berlin. Weitere Truppenbesuch dürften folgen. Aus dem vorsichtig tastenden Novizen im Amt ist mit einem Mal ein richtiger Kanzler geworden, der seinen mehrheitlich pazifistisch gesinnten Landsleuten beibringt, warum Deutschland nun plötzlich Milliarden für die Aufrüstung ausgeben soll. Das verklausulierte Schwurbeln der ersten Wochen seiner Amtszeit hat Scholz abgelegt, stattdessen benennt er klar, was er denkt und will. Kurz gesagt, er führt.

Offenbar haben Scholz und seine Berater zugleich verstanden, dass es nichts bringt, die richtige Politik zu machen, wenn man sie nicht ausreichend kommuniziert. Es bringt auch nichts, sich in Konferenzräumen zu verstecken. Deshalb sucht Scholz nun die große Bühne, tritt etwa allein in der Sendung »Maybrit Illner« im ZDF auf, um seinen neuen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik vor einem Millionen-Publikum ausführlich zu erklären. Dabei gab Scholz ein großes Versprechen ab: Die Ampelkoalition werde ihre Reformvorhaben in der Sozialpolitik oder beim Klimaschutz trotz der zusätzlichen Milliardenausgaben für die Bundeswehr vorantreiben, machte er deutlich.

Sehr deutliche Worte findet Scholz nun auch für das Verhalten seines sozialdemokratischen Parteifreundes Gerhard Schröder. Er forderte den Ex-Kanzler auf, seine Posten bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. Scholz: »Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt.« Und: Die Posten bei russischen Energiefirmen seien »überhaupt keine private Angelegenheit«. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen. Er hätte auch noch sagen können: Basta.

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Macron kann auf Wahlsieg hoffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nun offiziell seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 10. April angekündigt. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingen mag, war zwischenzeitlich gar nicht so sicher. Vor einigen Monaten steckte Macron noch so tief im Umfragekeller, dass er von vielen Französinnen und Franzosen schon abgeschrieben wurde.

Nun hat er beste Chancen, die nächste Wahl zu gewinnen. Macron profiliert sich im Ukrainekrieg als erfahrener Krisendiplomat, er hat die Coronapandemie in seinem Land gut gemanagt, und auch Frankreichs Wirtschaft geht es deutlich besser.

Hinzu kommt: Die politischen Gegner Macrons sind eine Ansammlung von seltsamen Gestalten. Der Alt-Linke Jean-Luc Mélenchon, der Rechtsradikale Éric Zemmour oder die ewige Populistin Marine Le Pen werden die Proteststimmen der üblichen Grantler einsammeln, für einen Sieg dürfte das jedoch nicht reichen. Die Kandidatin der Konservativen, Valérie Pécresse, wiederum repräsentiert eine alteingesessene Politiker-Elite, für die viele Franzosen nur noch Verachtung übrig haben.

Ganz nebenbei gesagt, Frankreich ist wie Russland eine Atommacht. Man möchte sich nicht vorstellen, was alles schieflaufen könnte, wenn dort Leute wie Zemmour oder Le Pen am roten Knopf sitzen würden. Auch deshalb ist Macrons erneute Kandidatur ein Segen in diesen Zeiten.

• »Ich bitte um Ihr Vertrauen«: Emmanuel Macron hat noch Träume für Frankreich

Verlierer des Tages…

…ist der frühere US-Präsident Donald Trump. In der ganzen Aufregung um die Ukraine wäre fast untergegangen, dass Trump gerade ein Problem mehr hat. Durch einen Antrag vor einem Zivilverfahren in Kalifornien wurde fast zufällig bekannt, dass der Sonderausschuss des US-Kongresses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar Trump offenbar vorwirft, Teil einer »kriminellen Verschwörung« gewesen zu sein, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

Noch hat der Ausschuss seinen offiziellen Abschlussbericht nicht vorgelegt. Doch sollte es bei dem Verschwörungsvorwurf des Ausschusses gegen Trump bleiben, müssten die Abgeordneten die Sache an US-Justizminister Merrick Garland weiterleiten. Der Minister kann dann dafür sorgen, dass gegen Trump von der Bundesanwaltschaft vor einem Gericht offiziell Anklage erhoben wird. Seine Träume von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur könnte Trump dann wohl begraben.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles