Arbeitsminister Hubertus Heil geht von langfristigem Verbleib ukrainischer Geflüchteter aus

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind bisher offiziell 50.294 Menschen nach Deutschland geflohen. Das gab das Bundesinnenministerium am Montagmorgen bekannt. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten dürfte wesentlich höher liegen, da nicht alle Einreisenden erfasst worden sind. »Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Nach Erwartung des Berliner Senats werden auch in der neuen Woche allein Tausende Menschen in die Hauptstadt kommen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass viele der Geflüchteten längerfristig in Deutschland bleiben werden. »Unsere Gesellschaft, unser Land muss in diesen Zeiten großherzig bleiben«, sagte Heil. Die Ankommenden müssten unmittelbar versorgt werden. »Aber es wird länger dauern, und deshalb wird es auch um Integration in diesem Land gehen«, sagte Heil. »Es wird darum gehen, einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen.«

Das Thema werde Deutschland länger beschäftigen. Es gehe deshalb um Integration und gleichberechtigte Teilhabe. Zentral seien dabei gute soziale Dienstleistungen, etwa für Kinderbetreuung und Spracherwerb.

Der Bund prüft währenddessen offenbar, ob er aus seinen Immobilien weitere Gebäude als Unterkünfte bereitstellen kann. Das geht aus einem Schreiben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Innenminister der Länder hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) prüfe »mit Nachdruck«, welche weiteren Liegenschaften sich eigneten. Länder und Kommunen sollten Betreiber für zusätzliche Unterkünfte organisieren, bittet Lindner demnach in dem auf Montag datierten Brief.

Die deutschen Kommunen haben bereits administrative und finanzielle Hilfe gefordert. Bund und Länder müssten jetzt »rasch sicherstellen, die Flüchtenden gleichmäßig auf die Länder zu verteilen und dort eine gerechte Verteilung auf die Kommunen zu organisieren«, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Düsseldorfer »Rheinischen Post«.

»Es sind bereits Flüchtlinge in nahezu allen deutschen Städten angekommen«, sagte Lewe. »Allerdings dürften es deutlich mehr sein, weil viele Menschen noch nicht bei den Behörden registriert sind.«

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte schnelle Hilfe. »Die Ersteinrichtungen der Länder sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert, das schaffen sie bei der sehr großen Zahl an Menschen nicht mehr«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung. »Wir brauchen jetzt sehr schnell einen Verteil-Schlüssel für die Geflüchteten aus der Ukraine.« Einzelne Städte könnten die Unterbringung nicht allein stemmen, »es ist die Solidarität aller gefragt«.