Die Bundeswehr soll angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erhalten. Geht es nach dem Bundeswehrverband soll das Geld voll in die Ausrüstung investiert werden. »Mit den 100 Milliarden sind wir gut aufgestellt«, sagte Verbandschef André Wüstner im ZDF-»Morgenmagazin«.
»Auffüllen der bekannten Lücken«
Wichtig sei, dass das gesamte Geld »tatsächlich nur für Modernisierungs- und Beschaffungsmaßnahmen« und nicht für Ersatzteile oder zur Finanzierung von gestiegenen Gehältern ausgegeben werde. Es gehe um das »Auffüllen der bekannten Lücken«.
Wüstner bezeichnete die Gewinnung von Personal für die Bundeswehr als Herausforderung in quantitativer und qualitativer Hinsicht. »Aber das ist auch eine Frage der Attraktivität des Dienstes.« Neben Materialfragen gehe es immer wieder um Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) werde dazu noch das eine oder andere Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen müssen. Es gehe beispielsweise darum, nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr den Übergang in die Wirtschaft zu verbessern.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor gut einer Woche den Sonderetat sowie eine grundsätzliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben verkündet. Verteidigungsministerin Lambrecht kündigte daraufhin »große Veränderungen« beim Beschaffungswesen des Heeres an, das für die Verzögerungen und Verteuerung von Rüstungsprojekten mitverantwortlich gemacht wird. Es könne nicht sein, dass sich Ausschreibeverfahren 10 oder 15 Jahre hinziehen. »Das muss schneller gehen, das muss viel effektiver werden. Und das werde ich auch entsprechend durchsetzen.«
Kein »Wunschkonzert auszulösen«
Die SPD-Politikerin betonte, bei dem geplanten Sondervermögen handele es sich nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Es gehe um moderne Funkgeräte, Schutzwesten für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch um die Nachfolge für den Tornado-Jet oder um Hubschrauber und Panzer. Mit den 100 Milliarden Euro könnten jetzt endlich die Anschaffungen vorgenommen werden, zu denen sich Deutschland auch verpflichtet habe. »Es geht also nicht darum, jetzt ein Wunschkonzert auszulösen, beileibe nicht. Sondern es geht darum, das, was dringend notwendig ist, jetzt auch anschaffen zu können.«
Von der Linken kommt stattdessen Kritik an dem Vorhaben. »Jetzt soll noch mehr Geld in Rüstung fließen, anstatt in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze«, sagte der Linkenpolitiker Klaus Ernst, Vorsitzender des Klimaschutzausschusses im Bundestag. Eine ebenfalls angekündigte Summe von 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bis 2026 hält Ernst für unglaubwürdig. Das sei kein Euro mehr, als sowieso schon in der Haushaltsplanung vorgesehen.
