Am Donnerstag ist die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt. Die Ampelkoalition aus SPD, Grunen und FDP steht seit ihrem Start am 8. Dezember unter grossem Druck. Vor allem die Reaktionen auf die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine bestimmen die Arbeit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
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Wie fallt eine Zwischenbilanz fur die Ampel aus? Wo hat die Koalition uberzeugt und wo schwachelt sie?
Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag des linksliberalen Thinktanks >>Das Progressive Zentrum<< liefert nun erste Antworten. Fur die reprasentative Erhebung, die dem SPIEGEL vorliegt, haben die Meinungsforscher 1001 Menschen zwischen dem 24. Februar und dem 8. Marz personlich befragt. Die statistische Ungenauigkeit der Umfrage liegt bei bis zu 3,2 Prozentpunkten.
Besonders auffallig: Nur wenige Befragte verbinden die Regierung bislang mit Fuhrungsstarke (16 Prozent), gutem Krisenmanagement (20 Prozent) und guter Kommunikation (18 Prozent). Die Autoren verweisen darauf, dass diese Werte wahrend des Erhebungszeitraums gestiegen seien.
Am 27. Februar verkundete Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine Kehrtwende in der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik. Kern der Rede war ein Sondervermogen Bundeswehr in Hohe von 100 Milliarden Euro, ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato sowie zu der Beschaffung von Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen.
Fur Scholz gibt es der Umfrage zufolge wachsenden Ruckhalt. Demnach zeigen sich Anfang Marz 39 Prozent der Befragten mit seiner Politik einverstanden, wahrend es Mitte Februar nur 23 Prozent waren.
47 Prozent der Befragten verbinden mit der neuen Regierung den Angaben zufolge Fortschritt, mehr als die Halfte bescheinigt der Ampel einen Willen zur Erneuerung und langfristige Ziele. Knapp 50 Prozent haben demnach den Eindruck, dass der Klimaschutz mit der neuen Regierung schneller vorangeht.
Allerdings ist eine Mehrheit laut der Studie auch davon uberzeugt, dass die Klimapolitik soziale Unterschiede im Land vergrossern wird. Die Autoren verweisen darauf, dass die Umfrage unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und steigenden Energiepreisen entstand. Fast jeder Zweite (49 Prozent) rechne mit personlichen Nachteilen, im Osten seien es 61 Prozent.
>>Die Menschen geben der Ampelregierung in der Klimapolitik einen betrachtlichen Vertrauensvorschuss<>Progressiven Zentrums<>Gleichzeitig sind Befurchtungen weitverbreitet, dass die klimapolitischen Massnahmen zu sozialen Verwerfungen fuhren.<< Die Regierung werde den Ruckhalt fur eine konsequente Klimapolitik nur dann sichern konnen, so Schwickert, wenn sie die Verteilungsfrage starker adressiere.
Einen auffalligen Unterschied gibt es bei der Bewertung des Tempos in der Klimapolitik. 44 Prozent der SPD-Anhanger halten es der Befragung zufolge fur angemessen. Wahrend es vielen FDP-Anhangern (34 Prozent) zu schnell geht, gaben 39 Prozent der Anhanger von Bundnis 90/Die Grunen an, sie hielten die Geschwindigkeit, mit der die Regierung den Klimaschutz vorantreibt, fur zu niedrig.
